Landvolk informiert über das Prozedere und den Zeitrahmen
L P D – Eng gesteckt ist der Zeitplan, mit dem der „Niedersächsische Weg“ auf die Zielgerade einbiegen soll. Die in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung, die im Mai zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik geschlossen wurde, wird sich noch in diesem Herbst in konkrete Formulierungen in verschiedenen Gesetzesentwürfen weiter entwickeln und beraten werden. Die Unterzeichner haben sich verpflichtet, konkrete Schritte für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz unter besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft umzusetzen. „Im ersten Schritt ist es jetzt wichtig, dass alle Partner in den Arbeitsgruppen mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium der Landespolitik gute Formulierungshilfen für die vereinbarten Gesetzesänderungen an die Hand geben. Daran arbeiten wir derzeit täglich“, fasst Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke den aktuellen Sachstand zusammen.
Das Niedersächsische Naturschutz-Ausführungsgesetz, das Niedersächsische Wassergesetz und das Niedersächsische Waldgesetz müssen angepasst werden, damit den Vereinbarungen im Niedersächsischen Weg entsprochen werden kann. „Für uns Landwirte ist besonders wichtig, dass unsere Kooperation fair ausgestaltet wird, sowohl durch gesicherte Finanzierungsregeln als auch über Berücksichtigung unserer bereits heute täglich erbrachten freiwilligen Agrar-Umweltmaßnahmen“, betont der Landvolkpräsident.
Mit dem Niedersächsischen Weg sichert die Landesregierung den Landwirten und Naturschutzverbänden zu, dass die vereinbarten Leistungen auch honoriert werden. Hierzu gibt es erste konkrete Haushaltsbeschlüsse, über die endgültig noch der Landtag entscheiden wird. Für die verstärkten Fördermaßnahmen ist wie bisher die Kofinanzierung aus EU- und Bundesmitteln eingeplant. Der genaue Zeitrahmen für die finalen Beratungen im Landtag wird derzeit geprüft. Bis Ende August sollen die Arbeitsgruppen ihre Vorschläge für gesetzliche Änderungen endgültig ausgearbeitet haben. Anschließend sind weitere Beratungen über die konkrete Ausgestaltung von vereinbarten Aktions- und Förderprogrammen notwendig. Noch im Herbst werden die Kabinettsbeschlüsse über die Gesetzentwürfe erwartet, die dann den zuständigen Landtagsgremien vorgelegt werden. „Dann haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags das letzte Wort. Sie entscheiden über die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge. Wir arbeiten derweil weiter konstruktiv mit und lassen uns dabei nicht beirren“, bekräftigt Albert Schulte to Brinke. (LPD 65/2020)
