Ehlers: „Vereinbarungen mit dem Staat verlieren ihre Verlässlichkeit“
L P D – Mit scharfen Worten hat das Landvolk Niedersachsen das abrupte Aus des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung kritisiert. „Das ist eine herbe Enttäuschung für uns Landwirte“, erklärt Vizepräsident Jörn Ehlers. Die Begründungen des Bundesministeriums, das von einer fehlenden „Impulswirkung“ spricht, bezeichnet er als realitätsfern. Statt auf Verlässlichkeit zu setzen, würden erneut die Spielregeln während des Spiels geändert. „Was anfängt halbwegs zu funktionieren, wird damit über den Haufen geworfen“, sagt Ehlers dem Landvolk-Pressedienst.
Die im Frühjahr 2024 gestartete Förderung habe zwar Schwächen gehabt, doch sei es ein Fehler, das Programm nach nur einem Jahr zu stoppen. Gerade bei investiven Maßnahmen brauche es lange Vorläufe, da Baugenehmigungen in den Verwaltungen viel Zeit in Anspruch nehmen. Dass die Förderung der laufenden Mehrkosten ohnehin erst nach Inbetriebnahme der Ställe greife, habe ebenfalls verhindert, dass mehr Anträge gestellt wurden. Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) liegen derzeit 413 Anträge mit einem Volumen von 173,5 Millionen Euro vor.
Ein weiteres Hemmnis sei gewesen, dass einige Länder – wie Bayern – eigene Förderprogramme parallel beibehalten haben. Dort gab es über 1000 Antragsteller für die Erstattung laufender Mehrkosten. In Niedersachsen dagegen erleben Landwirte seit Jahren ein ständiges Hin und Her zwischen Bundes- und Landesförderprogrammen. „Hier wäre eine Beibehaltung der Schweinetierwohlförderung gut gewesen. Diese fehlende Kontinuität zerstört jede Planungssicherheit“, stellt Ehlers fest.
Besonders problematisch sei der Wegfall der Förderung bei verpflichtenden Umbaumaßnahmen in der Sauenhaltung. Statt die Betriebe zu unterstützen, würden sie im Stich gelassen. „Wie sollen Betriebe millionenschwere Stallumbauten angehen, wenn sie sich nicht auf zugesagte Förderungen verlassen können? Das politische Signal auf Bundesebene ist desaströs: Vereinbarungen mit dem Staat sind offenbar nichts wert“, beschreibt Ehlers den Unmut der Sauenhalter.
Der Verweis auf eine mögliche GAK-Förderung über die Länder macht wenig Hoffnung: Das Landvolk befürchtet erneut einen Flickenteppich, der auch schon bei den Zuständigkeiten der Betriebsnummernregistrierung im vergangenen Jahr eine Katastrophe war, mit regional unterschiedlichen Voraussetzungen. „Nicht nur Landwirte, auch Verwaltungen waren überfordert und konnten ihre Umsetzungsziele nicht einhalten. Ein Nord-Süd- und Ost-West-Gefälle geht an den Notwendigkeiten vorbei“, warnt Ehlers. Damit werden auch die guten Ansätze des Borchert-Konzepts untergraben. „Eine tragende Säule der Idee fällt weg“, ist sich der Vize-Präsident sicher.
Wie Handel und Verbraucher reagieren, bleibe abzuwarten. Ehlers: „Die Politik liefert dem Handel eine Steilvorlage, um sich von seinen hochgesteckten Tierwohl-Zielen zurückzuziehen. Damit droht ein Rückschritt, der am Ende auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird. Wir tun gut daran, der Gesellschaft weiterhin eine vielseitige Tierhaltung anzubieten. Höhere Haltungsstufen brauchen auch die unteren, um die Diskussion zu entlasten.“
Positiv sei immerhin, dass noch Anträge im Rahmen des BUT gestellt werden können: Für investive Maßnahmen bis Ende April 2026, Bewilligungen bis Ende 2026, Auszahlungen bis Oktober 2028. Für laufende Mehrkosten sind Anträge noch bis Ende 2025 möglich, das letzte Haltungsjahr ist 2027, die Auszahlung endet 2028. Diskutiert werde derzeit ein Verzicht auf die Baugenehmigung bei Antragstellung – ein Schritt, den das Landvolk begrüßt. Hoffnung sieht Ehlers auch bei den geplanten Änderungen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wo offenbar viele Branchenvorschläge aufgegriffen werden sollen. „Hier könnte ein Baustein entstehen, der uns Landwirten wirklich weiterhilft.“ (LPS 73/2025)
