Brandbrief an Kanzler Merz: Landvolk drängt auf Klarheit beim EEG 2027
L P D – Mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert das Landvolk Niedersachsen schnelle politische Entscheidungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Da das aktuelle Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nur noch bis Ende 2026 gilt, braucht es dringend eine Anschlussregelung (EEG 2027), damit ab Anfang 2027 in Betrieb gehende Anlagen überhaupt eine Förderung erhalten“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Hier liege noch kein offizieller Gesetzesentwurf vor und die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission dürfte darüber hinaus zu weiteren Verzögerungen führen. „Die sich hieraus ergebenden Unsicherheiten behindern dringend notwendige Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung. Planungssicherheit für Investoren, Projektentwickler und Anlagenbetreiber ist unverzichtbar“, ergänzt Hennies.
Neben dem Ausbau der Stromnetze und der Batteriespeicher sieht das Landvolk bei Photovoltaik und vor allem bei Biogas erheblichen Anpassungsbedarf. „Biogas ist die einzige erneuerbare Energie, die dauerhaft speicherbar, bedarfsgerecht steuerbar und zugleich bei Stromausfall schwarzstartfähig ist“, betont Landvolkpräsident Hennies. Vor allem landwirtschaftliche Betriebe leisten mit ihren Biogasanlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit und Resilienz des Energiesystems. Diese Systemleistungen müssten sich künftig auch im EEG 2027 widerspiegeln.
In seinem Schreiben formuliert das Landvolk zentrale Forderungen. Zum einen müsse das „Biomassepaket“ deutlich verbessert werden. Konkret fordert der Verband ein höheres Ausschreibungsvolumen sowie einen erhöhten Flexibilitätszuschlag, damit die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Biogasanlagen trotz gestiegener Bau- und Finanzierungskosten flexibilisieren können.
Darüber hinaus spricht sich das Landvolk gegen eine Begrenzung durch den sogenannten Maisdeckel aus. Derzeit verhindert er einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb. Weiterhin fordert der Verband beim europäischen Regelwerk RED III und den Nachhaltigkeitsanforderungen einen konsequenten Bürokratieabbau und Vereinfachungen.
Schließlich gibt der Landesbauernverband zu bedenken, dass auch die kommunale Wärmeplanung vorhandene Bioenergie-Infrastrukturen stärker einbeziehen müsse. Dies setzt eine nachhaltige Förderung der Stromerzeugung über das EEG voraus.
Mit seinem Brandbrief appelliert das Landvolk an die Bundesregierung, die politischen Rahmenbedingungen zügig zu schaffen und die Potenziale der Bioenergie konsequent nicht nur für eine sichere und bezahlbare Energiewende, sondern auch für die Versorgungssicherheit zu nutzen.
Brandbrief an Bundeskanzler Merz (pdf)
Ansprechpartnerin: Silke Breustedt-Muschalla, Tel.: 0511 3670483, silke.breustedt-muschalla@landvolk.org
