Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) muss für Landwirte mach- und umsetzbar sein
L P D – Das Landvolk Niedersachsen fordert – nach der aktuellen Positionierung des Umweltausschusses des Europaparlaments – für die folgenden Beratungen im Parlament und für den notwendigen Einigungsprozess mit dem Ministerrat weitergehende Schritte zur Reduzierung der bürokratischen Belastungen für bäuerliche Tierhalter. „Wir begrüßen, dass Teile des Europaparlamentes den Vorschlag der EU-Kommission für überzogen halten, jeden durchschnittlichen Milchviehbetrieb als „Industriebetrieb“ im Sinne der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) zu behandeln“, kommentiert Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies das Votum des federführenden Parlamentsausschusses.
„Das reicht aber noch nicht aus, unsere Sorgen über ein unerträgliches weiteres Anwachsen der Bürokratie, der Rechtsunsicherheit und übermäßige Belastungen durch wirtschaftlich nicht finanzierbare Emissionsminderungsmaßnahmen zu entkräften“, erklärt der Landvolkpräsident gegenüber dem Landvolk-Pressedienst. Deshalb werde das Landvolk mit einer Delegation kommende Woche in Brüssel sein, um die Belange der Landwirtschaft mit EU-Abgeordneten zu diskutieren.
Der Umweltausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) beschlossen, Milchviehbetriebe mit mehr als 200 Kühen und dazugehöriger Nachzucht nur noch nach einem strengen, für große Industriebetriebe angelegten Genehmigungsverfahren zuzulassen. Das bedeutet, dass Milchviehbetriebe ab dieser Größe über die jeweils beste verfügbare Technik zur vorsorglichen Vermeidung von Schadstoffen, wie durch Ammoniak und Methan, verfügen müssen. Damit steigen die Investitions- und Betriebskosten für diese Höfe deutlich an, ohne dafür einen höheren Milchpreis bekommen zu können.
„Für uns ist es noch weniger akzeptabel, dass die Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelställe für die höheren Anforderungen der IED nach Auffassung des Ausschusses jetzt sogar fast jede Familie trifft, die aus der Schweine- oder Geflügelhaltung einen Teil oder sogar den Großteil ihres Einkommens erwirtschaften. Selbst kleine Höfe sind betroffen“, kritisiert Hennies den Beschluss in aller Deutlichkeit. „Unsere Bauernhöfe sind aber keine Industriebetriebe. Wir erwarten, dass das Parlament diese Position noch einmal überdenkt, sich der Position des Agrarausschusses annähert und den völlig unbegründeten Umrechnungsschlüssel zwischen den einzelnen Tierarten an reale Werte wie im Düngerecht anpasst, um auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen“, lautet Hennies‘ Forderung. Sollten mittlere und größere Rinderhalter tatsächlich in die IED einbezogen werden, erwartet der Landesbauernverband von der Bundesregierung, dass die bereits hohen Umweltstandards dieser Betriebe nicht weiter verschärft werden und diese so in die Hofaufgabe gedrängt werden. Der Verband sieht die deutsche Landwirtschaft angesichts der seit Jahren sinkenden Umweltauswirkungen der Tierhaltung, z. B. bei Ammoniak (Grafik), hier bereits gut aufgestellt. (LPD 39/2023)
