Laut Minister Meyer wird es keinen gesetzlichen Zwang zur Wiedervernässung geben
L P D – In einem Punkt waren sich alle Akteurinnen und Akteure beim Osterholzer Moorgipfel einig: Es ist kein leichtes Thema und auch keine leichte Angelegenheit, trocken gelegte Moorflächen in Niedersachsen aus (unbestritten notwendigen) Gründen des Klimaschutzes wieder zu vernässen. Es ist eine Jahrhundertaufgabe, die viel Planung, viele Ressourcen und viel Zusammenarbeit verschiedener Ebenen erfordert, aber auch viele regionale und auch individuelle Besonderheiten berücksichtigen muss. „Wir haben eine gute Diskussionskultur, aber es fehlen noch die konkreten Antworten. Das Land und der Bund müssen endlich anfangen, finanzielle Strukturen zu etablieren und klar sagen, wie man die Vernässung umsetzen will. Ich erkenne die Federführung für die offenen Fragen noch nicht“, monierte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies vor den mehr als 300 Gästen des Moorgipfels in der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck.
Hennies forderte, sich den „Niedersächsischen Weg“ als Vorbild zu nehmen. Hier säßen alle Beteiligten an einem Tisch und verschiedene Interessen würden ausgeglichen und „gesetzesreif“ gemacht. Helfen könnte neben der geplanten Landesmoorgesellschaft und der Moorschutzstrategie ein „Moorkommissar“ oder eine „Moorkommissarin“, unterstrichen mehrere Redner. Eine temporäre „Wiedervernässungsprämie“ brachte Prof. Harald Grethe von der Humboldt-Universität in Berlin ins Spiel. Hierzu machte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Osterholz keine Zusagen, sondern verwies auf Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundes. Dass es „keinen gesetzlichen Zwang“ zur Wiedervernässung von Moorböden geben wird, versprach Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer.
Dass viele der Flächen für die Speicherung von CO2 „nass nutzbar“ gemacht werden müssen, daran bestehe kein Zweifel, bekräftigten mehrere Redner bei dem Moorgipfel. Chancen werden zum Beispiel in der Gewinnung von Biomasse und in der Photovoltaik gesehen. Holger Hennies betonte: „Wir brauchen jetzt den ganzen Werkzeugkasten, und es muss individuell und fair für die Landwirtinnen und Landwirte geregelt werden. Beim Kohleausstieg hat sich der Staat schließlich auch langjährig verpflichtet.“ Bernd Lütjen, Landrat des Landkreises Osterholz, der den Moorgipfel federführend zusammen mit dem Landvolk Osterholz und anderen Partnern ausrichtete, ergänzte: „Es muss zusätzliches Geld ins System rein. Es gibt schon gute regionale Projekte, aber das reicht nicht. Wir brauchen Verlässlichkeit, denn die Landwirte müssen davon überzeugt sein, dass sie nicht nach drei oder vier Jahren alleingelassen werden. Hierfür braucht es Vertrauen, nicht nur auf kommunaler Ebene.“ (LPD 85/2023)
