Landvolk koordiniert Widerstand gegen die mögliche Abstimmung zu SUR-Vorgaben
L P D – Als „Mogelpackung“ bezeichnet Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies die in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments (EP) erzielten Kompromisse bezüglich der künftigen Vorgaben zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation“, SUR). „Monatelanger Protest und wissenschaftlich fundierte Gegenargumente haben bei einem Teil der EU-Parlamentarier leider wenig genützt“, stellt Hennies fest. Die aktuellen Vorschläge der EU zur Pflanzenschutzmittel-Regulierung würden dem „Niedersächsischen Weg“ die finanzielle und administrative Grundlage entziehen und viele Landwirtinnen und Landwirte ruinieren.
„Wir können und wollen weniger chemische Pflanzenschutzmittel als in der Vergangenheit einsetzen, auch wenn wir einen europaweiten Verzicht von 50 Prozent wegen der damit verbundenen Auswirkungen nicht für sinnvoll halten. Vollständig indiskutabel sind für uns die darüberhinausgehenden Verbote für so genannte ‚empfindliche Gebiete‘, die nach den aktuellen Plänen des Parlaments mindestens 25 Prozent des Ackerlands und 45 Prozent des Dauergrünlands in Niedersachsen umfassen“, bekräftigt der Landvolkpräsident und ruft die Berufskollegen dazu auf, sich auf allen politischen Ebenen Gehör zu verschaffen und vor den Folgen der überzogenen Vorgaben zu warnen.
Das von der Kommission vorgeschlagene absolute Verbot der Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel (PSM) in diesen Gebieten soll zwar geringfügig gelockert werden, indem die im Ökolandbau zugelassenen Mittel dort weiter zulässig bleiben sollen. Insbesondere der Anbau von Kulturen wie Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben, Obst und Gemüse wäre massiv betroffen, aber auch Getreide und Futtermittelanbau würden teilweise sehr starke Ertrags- und Qualitätseinbußen hinnehmen müssen.
„Aus Sicht des Ökolandbaus ist es wichtig und richtig, dass PSM mit Zulassung im Ökolandbau von geplanten Totalverboten in den so genannten empfindlichen Gebieten ausgenommen werden“ erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ökolandbau im Landvolk Niedersachsen, Carsten Bauck. Konventionelle Betriebe dürften in diesen Gebieten aber durch diese Hintertür nicht zu ökologischer Bewirtschaftung gezwungen werden, so die einhellige Meinung im Ökoausschuss. „Ökolandbau geht nur freiwillig und aus Überzeugung. Andernfalls drohen Richtlinienbrüche aus Unkenntnis und mangelnder Erfahrung“, warnt Bauck. Der Anteil an ökologischer Landwirtschaft müsse zusammen mit dem Markt wachsen; politisch getriebene Zwangsumstellungen führten zu unnötigen Verwerfungen. Die schon jetzt schwierige Marktsituation darf nach Ansicht des Ausschusses nicht künstlich verschärft werden. Die Förderfähigkeit für Ökolandbau in sensiblen Gebieten muss weiterhin gegeben sein.
Nach der Abstimmung im EU-Planum am 22. November muss es noch zu einer Einigung zum Entwurf mit den Mitgliedstaaten kommen. Dann könnten die pauschalen Verbote in den empfindlichen Gebieten schon Ende 2024 in Kraft treten, teilt das Landvolk mit. Mit Befremden reagiert der Verband darauf, dass die EU-Kommission im Nachhinein ein Dialogformat mit den Landnutzern einrichten möchte. „Wir können das nur als Hinhaltetaktik der scheidenden Kommission bewerten, weil es den Verantwortlichen in Brüssel dämmert, dass man spätestens bei der SUR beim ‚Green Deal‘ überzogen hat“, kommentiert Hennies diesen Vorschlag.
Die Grafik zeigt die Gebiete in Niedersachsen (dunkel markiert), in denen chemischer Pflanzenschutz ab 2025 nahezu vollständig verboten sein soll.
Eigene Berechnungen auf Basis von Daten des Nds. Umweltministerium/Umweltkartenserver Niedersachsen, © GeoBasis-DE / BKG 2023
(LPD 86/2023)
