Landvolk erneuert Kritik – Folgenabschätzung und „Kassensturz“ sind notwendig
L P D – In der letzten Sitzungswoche 2023 hat der Niedersächsische Landtag beschlossen, die selbstgesteckten Ziele des Landes im Klimaschutz zum dritten Mal innerhalb von nur drei Jahren neu festzulegen. Das Landvolk Niedersachsen bekräftigt dazu seine Kritik an der erneuten Verweigerung der Politik, eine angemessene Folgenabschätzung der Konsequenzen der verschärften Klimaschutzziele für Bürger, Kommunen und die einzelnen Wirtschaftssektoren im ländlichen Raum vorzulegen. „Die sogenannte bilanzielle ‚Klimaneutralität‘ schon in 2040 kann man sich vielleicht noch mit einem Ausbau an Erneuerbaren Energien auch für den Bedarf in anderen Ländern schön rechnen. In vielen Sektoren wie der Land- und Ernährungswirtschaft lügt man sich am Ende aber in die eigene Tasche, wenn es zur Umsetzung der Minderungsziele für 2030 und 2035 zu einem erzwungenen Produktionsverzicht kommt, aber die weltweit weiter steigende Nachfrage wie bei Nahrungsmitteln zukünftig weniger klimaeffizient aus dem Ausland bedient wird“, kritisiert Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.
„Wir erwarten jetzt einen ehrlichen ‚Kassensturz‘ der Landesregierung über das Klimaschutzziel in der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Unsere Bauern und Bäuerinnen sehen ihre Zukunft weiter in einer klimaeffizienten, exportorientierten Erzeugung. Was uns mit dem vorgeschobenen Argument des Klimaschutzes in der Landwirtschaftspolitik jetzt droht, ist eine Kirchturmpolitik auch in der so wichtigen Investitionsförderung für unsere Betriebe“, beschreibt Hennies die Ausgangslage für die Legislaturperiode bis 2027.
Für das jetzt verankerte Ziel, die Freisetzung von Treibhausgasen aus entwässerten kohlenstoffreichen Böden innerhalb von nur noch sieben Jahren bis Ende 2030 um 1,65 Millionen Tonnen gegenüber 2020 zu reduzieren, fehlt dem Landvolk ebenfalls ein politisches Konzept für die Umsetzung. „Wir begrüßen die zunächst geplante Konzentration auf die landeseigenen Moorflächen. Für den Umstieg von Milchviehhaltung auf eine nasse Nutzung hätten wir uns eine stärkere Lenkung der Ziele für den Ausbau bei Photovoltaik gewünscht. Was wir jetzt ganz schnell benötigen, ist auch eine Grundlage für den Umgang mit Böden, die im Zuge des Emslandplanes und späterer staatlicher Kultivierungsmaßnahmen tiefgepflügt wurden und keinen Moorboden mehr darstellen“, fordert Hennies.
Das Landvolk befürwortet zudem die weitere Untersuchung von Verfahren, die dem Klimaschutz dienende Anhebungen von Wasserständen unter Beibehaltung der heutigen Grünlandnutzung durch Milchvieh in Einklang bringen sollen. (LPD 96/2023)
