Bund-Länder-Zielvereinbarung ruft Entrüstung der Landwirte hervor
L P D – Dem ersten sein Tod, dem zweiten seine Not, dem dritten sein Brot – seit Jahrhunderten wurden die Moore in Niedersachsen im Sinne der Gesellschaft entwässert und urbar gemacht. „Dadurch haben die Menschen dort Heimat gefunden, sich eine Lebensperspektive und einen Wirtschaftsstandort geschaffen“, verdeutlicht Karsten Padeken, Vorsitzender im Landvolkkreisverband Wesermarsch. Eine dem Klimaschutz dienende Wiedervernässung ganzer Regionen ohne ausreichende finanzielle Umstrukturierungshilfen gleiche einer kalten Enteignung auf dem Rücken der Menschen.
Grund für die Entrüstung der Landwirte in Niedersachsen ist die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz, die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies gestern unterzeichnet haben. „Da wurde dem Bund viel zugesagt und viel zu wenig Gegenleistung eingefordert“, wirft Padeken den Ministern vor, schlecht verhandelt zu haben.
Er fordert die Landesregierung nun auf, unverzüglich eine Folgenabschätzung und ein umfassendes Finanzierungskonzept für die Umstrukturierung in den betroffenen Moorgebieten vorzulegen. Die ausgehandelten 330 Millionen Euro für alle Bundesländer zusammen als Gegenleistung für die zugesagte Minderung von fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente reichen nach Einschätzung des Landvolk Niedersachsen kaum für die dafür notwendigen wasserwirtschaftlichen Planungs- und Verfahrenskosten aus.
Niedersachsen ist von allen Bundesländern am meisten von der vereinbarten Umstrukturierung in den Moorgebieten betroffen. „Das geht nur mit Strukturhilfen im großen Maßstab, um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten“, sagt Padeken. Wie bei der Kultivierung und Ansiedlung von hunderttausenden Flüchtlingen in den Mooren nach Ende des 2. Weltkrieges sei hier vorrangig der Bund in der Verantwortung. (LPD 81/2021)
