Neue EU-Pläne könnten Agrarförderung und Zuständigkeiten grundlegend verändern
L P D – Niedersachsens Landwirte blicken etwas verunsichert auf die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Wie aus der aktuellen Folge des Landvolk-Podcasts hervorgeht, plant Brüssel eine grundlegende Neuordnung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – mit Folgen für Landwirtschaft, ländliche Räume und Zuständigkeiten innerhalb Deutschlands.
„Die Vorschläge der EU-Kommission sind mit Blick auf die Struktur des nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmens und damit auch für die GAP weitreichend“, ordnet Eike Christian Grupe, Referent für Struktur- und Förderpolitik beim Landvolk Niedersachsen, die Pläne mit Moderatorin Wibke Langehenke ein. Künftig könnten die bisherige erste und zweite Säule der GAP aufgelöst und in einem großen nationalen und regionalen Partnerschaftsfonds gebündelt werden. In diesem Fonds würden neben Landwirtschaft auch Bereiche wie Regionalentwicklung, Sozialpolitik, Migration oder Grenzschutz zusammengeführt.
Damit verbunden sei nicht nur die Gefahr einer Kürzung des Agrarbudgets, sondern auch erhebliche Unsicherheit über künftige Zuständigkeiten. „Wenn künftig mehrere Ministerien und neue Ebenen beteiligt sind, stellt sich die Frage, ob die Verfahren einfacher oder eher noch komplexer werden“, erklärt Grupe im Podcast. Aktuell würden die Verhandlungen auf deutscher Seite maßgeblich über das Auswärtige Amt koordiniert.
Besonders kritisch sieht das Landvolk die finanzielle Perspektive für die ländlichen Räume. Zwar stelle die EU-Kommission insgesamt einen Rekordhaushalt in Aussicht, gleichzeitig drohten der GAP aber Kürzungen gegenüber der laufenden Förderperiode. Für die ländlichen Räume seien nur mündliche Zusagen gemacht worden, zusätzliches Geld für diese und Landwirtschaft bereitzustellen. „Gerade für die Entwicklung ländlicher Regionen fehlt bislang ein klares Signal“, macht Grupe deutlich.
Besonders weitreichende Folgen hätten Kappung und Degression der Basisprämie, falls die Kommission sich mit ihren Vorschlägen durchsetzt. Vorgesehen sind eine Degression der flächenbezogenen Einkommensstützung bereits ab 20.000 Euro sowie eine vollständige Kappung ab 100.000 Euro. Damit würden größere Betriebe künftig deutliche Kürzungen hinnehmen müssen.
Auch die bekannten Instrumente der GAP sollen neu geordnet werden. Die bisherige Konditionalität soll unter dem Namen „Farm Stewardship“ (verantwortungsvolle Bewirtschaftung) fortgeführt werden und könnte regional flexibler ausgestaltet werden als bisher. Gleichzeitig würden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Ökoregelungen stärker zusammengeführt. Zudem zeichnet sich eine neue Förderung für Junglandwirte ab.
Viele Details seien derzeit allerdings noch offen. Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten bewusst große Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen und der Mittelverteilung eingeräumt. „Was davon am Ende tatsächlich umgesetzt wird, lässt sich aktuell noch schwer abschätzen“, betont Grupe.
Ansprechpartnerin: Alisha Trilling, Tel.: 0511 3670431, alisha.trilling@landvolk.org
