Unklare gesetzliche Bestimmungen hindern Landwirte bei Tierwohl-Investitionen
L P D – Es ist ein positives Zeichen, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms die Landwirtschaft nicht vergessen wurde. Gerade beim Kastenstand benötigen Sauenhalter dringend finanzielle Unterstützung. „Aber wir brauchen vor allem Rechts- und Planungssicherheit, damit die Landwirte ihre Betriebe auf lange Sicht zukunftsfähig aufstellen können. Das Vertagen der dringenden Entscheidung im Bundesrat bringt die zugesagte Investitionsförderung in Höhe von 300 Millionen Euro wieder in Gefahr“, bedauert Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers den erneuten Aufschub des Bundesrates bei den Bestimmungen zur Sauenhaltung. Niedersachsens Schweinehalter hatten fest damit gerechnet, dass die Änderungen zum Kastenstand und zum Abferkelbereich endlich vom Bundesrat beschlossen würden. „Wir wären froh gewesen, wenn am Freitag die Kuh vom Eis gewesen wäre, auch wenn wir dabei große Magenschmerzen haben. Entscheidungen müssen her“, fordert Jörn Ehlers für die Bauern und Schweinehalter eine Perspektive für den Tierwohl-Stall der Zukunft aufzuzeigen.
Im Interesse des Tierwohls sollen für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen Stallumbauten in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Investitionsförderprogramm von 300 Millionen Euro unterstützt werden. „Das ist ein gutes Signal, aber was nützt alles Geld der Welt, wenn neue Ställe dann nicht verbindlich den Anforderungen entsprechen und nach kurzer Zeit weitere Auflagen mit zusätzlichen Investitionskosten erfüllt werden müssen“, erklärt Ehlers. Für Stallumbauten zur Förderung des Tierwohls sind die notwendigen Umbaumaßnahmen von den entsprechenden Behörden zu genehmigen. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht, entsprechende Lösungen anzubieten, zeigt Ehlers auf. Die Gesellschaft möchte mehr Tierwohl mit offenen Ställen, weniger Tieren und mehr Platz. Aber das alles muss entsprechend geregelt sein. „Bauern und Tierhalter brauchen neben den Übergangsfristen vor allem Planungssicherheit und Bestandsschutz für ihren jeweiligen Tierhaltungsbereich, nur dann können sie investieren. Trotz Förderung sind das hohe Beträge. Wir denken zwar in Generationen, aber es muss sich auch rechnen“, hofft Ehlers auf eine zeitnahe Entscheidung seitens der Politik, mit der die Bauern leben können. (LPD 44/2020)
