Rechtsstreit im Putenstall: Gebraucht wird langfristige Rechtssicherheit statt Aktionismus

Christoph Klomburg
„Wir brauchen jetzt vor allem eine gemeinsame europäische Lösung, denn nur durch gemeinsame Anforderungen kann sich etwas ändern“, betont Klomburg. Nationale Alleingänge könnten weder den Tierschutz nachhaltig verbessern noch das Tierwohl stärken Foto: Landvolk

Nach dem Urteil: Landwirte warnen vor Flickenteppich / Politik muss für europäische Lösungen sorgen

L P D – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Putenhaltung sorgt in der Landwirtschaft für erhebliche Verunsicherung – und rückt das Spannungsfeld zwischen Tierschutz und Tierwohl stärker in den Fokus. Aus Sicht der Putenhalter zeigt die Entscheidung vor allem eines: Es fehlt an europaeinheitlichen Regeln – die sowohl den Schutz der Tiere als auch praktikable Lösungen für die Betriebe gewährleisten. „Für uns Landwirte entsteht eine Situation, in der jeder Betrieb damit rechnen muss, dass Behörden im Einzelfall unterschiedlich entscheiden“, sagt Christoph Klomburg gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.

Der 42-jährige Landwirt, der Puten hält, Schweine mästet, Ackerbau betreibt und an einer Biogasanlage beteiligt ist, betont: „Tierwohl ist uns wichtig – aber es braucht verlässliche und umsetzbare Vorgaben.“ Als Vorsitzender des Geflügelausschusses des Deutschen Bauernverbandes und des Kreislandvolkverbandes Mittelweser warnt Klomburg vor einem Flickenteppich im Vollzug. Zwar habe das Gericht entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Verordnung eingreifen dürfen, um den Tierschutz durchzusetzen. Doch genau das verschärfe die Unsicherheit: „Es droht eine Einzelfall-Regulierung durch Gerichte und Behörden statt klarer politischer Leitplanken“, so Klomburg.

Kritisch sieht er, dass gezielt einzelne Betriebe herausgegriffen werden, um die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen, obwohl viele Höfe nach hohen Standards arbeiteten. Die bestehenden bundeseinheitlichen Eckwerte, die gemeinsam mit Wissenschaft und Praxis entwickelt wurden mit dem Ziel, Tierwohl konkret umzusetzen, würden damit faktisch entwertet.

Zugleich weist Klomburg auf die grundsätzliche Bedeutung der Branche hin: Die Putenhaltung sei ein zentraler Bestandteil der deutschen Landwirtschaft und leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln. Diese Funktion dürfe in der aktuellen Debatte um Tierschutz und Tierwohl sowie Versorgungssicherheit nicht ausgeblendet werden.

Als befremdlich wertet er die schnellen politischen Schlussfolgerungen des niedersächsischen Agrarministeriums. Die Aussagen über „große Defizite“ würden der Realität vieler Betriebe nicht gerecht und blendeten bestehende Fortschritte beim Tierwohl aus. Statt vorschneller Bewertungen brauche es eine sachliche und vollständige Analyse der Urteilsbegründung und vor allem Rechtssicherheit.

„Wir brauchen jetzt vor allem eine gemeinsame europäische Lösung, denn nur durch gemeinsame Anforderungen kann sich etwas ändern“, betont Klomburg. Nationale Alleingänge könnten weder den Tierschutz nachhaltig verbessern noch das Tierwohl stärken, sondern führten eher zu einer Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Standards. Zugleich verweist er auf wissenschaftliche Einschätzungen: „Das EFSA-Gutachten, also die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, bestätigt die europaweit führende deutsche Putenhaltung.“

Ansprechpartnerin: Silke Breustedt-Muschalla, Tel.: 0511 3670483, silke.breustedt-muschalla@landvolk.org

Weitere Beiträge

Landwirt mit Handy

Landvolk: Weg vom Denken „Kontrolle – Sanktion – Widerspruch“

L P D – Seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 gehört die FANi-App (Fotos Agrarförderung Niedersachsen) für viele Betriebe zum Förderalltag. „Niedersachsens Landwirte sind als Antragsteller inzwischen aktiv…

Erste-Hilfe-Training Foto: Pixabay

Erste Hilfe auf dem Hof: Bauern trainieren den Ernstfall

L P D – „Stell Dir vor, Du hast einen Herzinfarkt und bist mit deinem Trecker ganz allein auf dem Feld.“ Diese und viele weitere Szenarien beleuchtet Kursleiter Peter Stors…

Schafe auf der Weide

Herdenschutz, Weidezaunbau und Wolfsmanagement

L P D – Welche Möglichkeiten haben Weidetierhalter, ihre Schafe, Rinder und Pferde vor Angriffen von Wölfen zu bewahren? Diese Frage steht ihm Mittelpunkt des 2. Echemer Zauntags, der am…

Milchkühe

Gute Futterqualität ist Grundlage für gesunde Kühe

L P D – Der erste und für die Milchviehbetriebe wichtige Grassilageschnitt in Niedersachsen ist vielerorts abgeschlossen – mit überwiegend sehr guten Qualitäten, aber regional teils enttäuschenden Erträgen. Besonders im…

GAP-Reform: Landvolk bewertet EU-Vorschläge kritisch

L P D – Wie geht es mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 weiter, und welche Folgen hätten die Reformvorschläge der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Räume? Mit diesen…

Tag des offenen Hofes

Tag des offenen Hofes lockt Familien ins Grüne

L P D – Am 7. Juni bieten fast 50 Landwirtinnen und Landwirte beim niedersachsenweiten Tag des offenen Hofes von 10 bis 18 Uhr ein attraktives Rahmenprogramm aus Landwirtschaft, Genuss…