Landvolk Niedersachsen stellt sich gegen staatliche Eingriffe in den Milchmarkt
L P D – Die Milchbauern in Niedersachsen sind derzeit mehr als frustriert. Zum einen hat sich der Milchpreis aufgrund hoher Milchmengen bereits seit Dezember auf niedrigem Niveau eingependelt, zum anderen monieren sie die Versäumnisse des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, die Rahmenbedingungen für die Milcherzeugung so zu gestalten, dass sie sich wettbewerbsfähig aufstellen können. Nun fordert Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte eine freiwillige Milchmengenreduktion – gegen den Willen der großen Mehrheit der Milchbauern – mit der Begründung, diese habe bereits im Jahr 2016 vielen Milcherzeugern geholfen.
„Da irrt sich die Ministerin“, konstatiert Landvolk-Vizepräsident Frank Kohlenberg und beruft sich auf eine vom Thünen-Institut durchgeführten Evaluierung der Maßnahme, deren Wirksamkeit verschwindend gering war. Fakt ist, dass dieses Instrument viel zu träge ist, um nachhaltige Preiseffekte zu erreichen. (Siehe Anhang)
In Bezug auf den kürzlich in Brüssel beschlossenen Artikel 148, der vorsieht, dass schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und Käufern künftig EU-weit zum Regelfall werden, fordert Kohlenberg: „Es wichtig, dass Deutschland die Option wählt, keine staatlichen Vorgaben zu Milchpreis, Liefermenge oder Produktionskosten zu machen.“ Nach aktuellem Stand sieht der Kompromiss diese Freiheit der EU-Staaten vor. „Diese Möglichkeit mitzugestalten, sollte Deutschland jetzt auch nutzen“, begründet er seine Forderung. Über die Börse und über die Molkereien gebe es zudem schon jetzt die Möglichkeit, Mengen abzusichern.
Der Landwirt aus dem Weserbergland vertritt als Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen rund 90 Prozent der Milchviehhalter in Niedersachsen. „Wir holen unser Meinungsbild von Milcherzeugern in den Fachausschüssen und in den Molkereiversammlungen“, betont Kohlenberg. Das Landwirtschaftsministerium beziehe sich lediglich auf einige kleine Verbände, in denen weniger als fünf Prozent der niedersächsischen Milchviehhalter organisiert sind, und ignoriere die Positionen der Wissenschaft und der Fachbehörde. Mit Blick auf die heute beginnenden Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall möchte er den Fokus auf Möglichkeiten lenken, die Kosten auf den Höfen zu senken. Etwa durch einfachere Genehmigungsverfahren beim Bau von Tierwohlställen. „Es muss möglich sein, ohne drei, vier, fünf, sechs Gutachten eine einfache Stallerweiterung zu machen“, zählt Kohlenberg auf. Eine Verbesserung der Futtergrundlage durch Erleichterungen bei der Bewirtschaftung des Grünlands nach guter fachlicher Praxis, ein Überdenken der Exportstrategie und die Chance, sich gegen schlechte Zeiten abzusichern, etwa durch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, sind weitere Lösungsvorschläge. „Das ist in der freien Wirtschaft üblich. Wir dagegen versteuern jeden Cent unseres Einkommens und wenn der Milchpreis sinkt, dann ist nichts mehr da“, verdeutlicht Kohlenberg.
