Abkommen sorgt für Unruhe – „Copa-Cogeca“ kündigt Demonstration in Brüssel an
L P D – Die Botschaft hören sie zwar, aber Niedersachsens Landwirte mögen noch nicht so richtig daran glauben, dass das kürzlich nach insgesamt 25 Jahren Verhandlungszeit beschlossene Mercosur-Abkommen keine negativen Auswirkungen auf die Erzeugerbetriebe haben wird. „Das bedeutet dann für uns Landwirte, dass wir auf unterschiedlich große Tore schießen“, ordnet Landvolk-Vizepräsident Hubertus Berges die künftige Ausgangslage ein. „Aufgrund der hohen Auflagen, die wir haben, müssen wir sozusagen präzise ein Eishockeytor treffen, während wir der südamerikanischen Konkurrenz quasi das ganze Scheunentor als Trefferfläche anbieten. Das ist unfair.“ Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Die Vertragstexte müssen aber noch geprüft werden, und der Rat und das EU-Parlament müssen noch zustimmen. Eine Entscheidung wird frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 erwartet.
Kurz nach Bekanntwerden der Einigung erneuerte die Dachorganisation der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände „Copa-Cogeca“ ihre Kritik am Freihandelsabkommen und kündigte für kommenden Montag (16. Dezember) eine Demonstration in Brüssel an. Mit Mercosur sollen vor allem Zölle zwischen Südamerika und Europa abgebaut werden; europäische Landwirte warnen hingegen vor einem Preiskampf. Das Abkommen gehe einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwäche die Betriebe massiv im Wettbewerb, urteilt der Deutsche Bauernverband (DBV). Die geplanten Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung seien nach wie vor völlig unzureichend. Der DBV fordert, dass Rat und Parlament der EU das Abkommen in dieser Form nicht absegnen dürften.
„Wegen der Exportinteressen einzelner Industriebereiche wird vieles, was Europa an Umwelt und Klimaschutz oder auch an Tierwohlstandards hat, faktisch umgangen. Das verzerrt den Wettbewerb und ist für uns Landwirte nicht akzeptabel“, sagt Hubertus Berges. Er hofft, dass aufgrund der nötigen Ratifizierungen sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch im EU-Parlament noch ein Umdenken stattfindet, denn „noch sind ja nicht alle Messen gesungen“, so der Landvolk-Vizepräsident. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt derweil verlauten, dass die Bedenken der Landwirte gehört worden seien. Das Abkommen beinhalte jedoch „robuste Schutz-Mechanismen“. In keinem anderen Freihandelsabkommen sei der Schutz von europäischen Lebensmitteln so gewährleistet wie im EU-Mercosur-Abkommen. (LPD 74/2024)
