Agrarminister Erwartungsgemäß haben sich Bund und Länder bei der Agrarministerkonferenz (AMK) vergangene Woche in Würzburg nicht auf gemeinsame Positionen zur Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigen können. Nach der Bundestagswahl und dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen in Brüssel soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden.
Die Staatssekretäre sollen dazu eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner warf den grünen Ministern vor, sich aus wahltaktischen Gründen und finanziellen Eigeninteressen einem Kompromiss zu verweigern. Baden-Württembergs Ressortchef Alexander Bonde wies diese Vorwürfe zurück und kritisierte seinerseits eine fehlende Bereitschaft der Unionsseite, die Landwirtschaft in Deutschland ökologischer und gerechter zu machen.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister Till Backhaus bekräftigte indes seine Einschätzung, die Grünen-Vorschläge leisteten einer Entsolidarisierung zu Lasten der neuen Länder Vorschub. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertete den Ausgang der AMK als vertane Chance, Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen.
Staatssekretär Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium verwies auf einen erheblichen Zeitdruck, der nun entstanden ist: Bis Ende Oktober muss die Bundesregierung der EU-Kommission die Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie dem Europäischen Fischereifonds (EFF) zwischen den Ländern melden. Andernfalls drohten bei den Förderprogrammen in der Zweiten Säule im kommenden Jahr empfindliche Finanzierungsengpässe. Derzeit könne niemand absehen, wie viel Zeit die Bildung der Bundesregierung in Anspruch nehmen werde, sagte Kloos.
AgE/red