„Rote Gebiete“ beschlossen!

Kabinettsbeschluss zu Landesdüngeverordnung erfolgt

Am Montag den 18.11. erfolgte in Hannover der Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Landesdüngeverordnung und der Ausweisung der „Roten Gebiete“. Erneut waren viele Landwirte angereist um Ihren Widerstand deutlich zu machen. Die Minister Barbara Otte- Kinast und Olaf Lies teilten den Demonstranten im Anschluss an die Sitzung mit:

1. Die ausgewiesenen Roten Gebiete wurden in dem bekannten Umfang beschlossen, um Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft zu verringern und die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Weiteren Maßnahmen der EU wegen Nichtumsetzung der EG-Nitratrichtlinie soll so entgegengewirkt und Strafzahlungen durch die EU vermieden werden.
2. Dass die der Ausweisung zugrundeliegenden Daten fehlerhaft sind, ist der Landesregierung bekannt. Die Roten Gebiete und die damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen für die Landwirtschaft werden aber im Frühjahr 2020 noch nicht umgesetzt. Die Landesregierung wird alle Messstellen, an denen aktuell Plausibilitätszweifel geäußert wurden sofort nach Inkrafttreten der Verordnung hinsichtlich Funktionalität und Qualität überprüfen. Eine Überprüfung aller Messstellen soll kontinuierlich bei jeder Probennahme erfolgen und ergänzend hierzu wird das Umweltministerium die Überprüfung turnusmäßig auf 24 Monate verkürzen und zur Gewährleistung der Funktionalität des Messnetzes auch zusätzlich anlassbezogen einzelne Messtellen überprüfen und ertüchtigen. Es kann dann eine Binnendifferenzierung der Roten Gebiete und u. U. ein neuer Zuschnitt erfolgen.
3. Zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers wurden in den Gebieten Auflagen für die Bewirtschaftung verhängt wie zum Beispiel die verpflichtende Wirtschaftsdüngeranalyse, das Einarbeiten von Wirtschaftsdünger und Gärresten innerhalb von einer statt früher vier Stunden und Erhöhung der Mindestlagerkapazität von sechs auf sieben Monate.
4. Agrarpaket und Insektenschutzprogramm sind noch nicht gesetzlich beschlossen. Die Minister wollen sich für möglichst geringe Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft einsetzen

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke erneuert die Kritik des Verbandes an der Kulisse für die nitratsensiblen Gebiete. Der Niedersächsische Landvolkverband wird die verabschiedete Landesverordnung und die „Roten Gebiete“ auf dem Klageweg rechtlich überprüfen lassen. Die nicht ausreichend repräsentative Auswahl der Messstellen, die Unverhältnismäßigkeit, nach der bereits einzelne Werte zur Ausweisung großer Gebiete genügen und der Verzicht auf eine Ursachenanalyse erhöhter Nitratwerte ist aus fachlicher Sicht nicht akzeptabel. Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die zu Grunde gelegten Messstellen alle einer Überprüfung zu unterziehen wird unterstützt. Der Agrarsprecher der Liberalen fordert ebenfalls eine detaillierte Ursachenanalyse. Zurzeit erfolgt eine 100 % ige Schuldzuweisung an die Landwirtschaft, sämtliche anderen Eintragsquellen für Nitrat werden ignoriert. Die Bundesvorgabe, in den nitratsensiblen Gebieten die Stickstoffdüngung auf 80 Prozent der Pflanzenbedarfs zu beschränken, stößt weiter auf heftigen Widerstand in der Landwirtschaft.

Der Ammerländer Landvolkverband hatte eine umfangreiche Stellungnahme an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geschickt und die speziellen Problematiken u.a. hinsichtlich Messstellenplausibilität, Umfang der Gebietskulissen, Ursachenanalyse und zeitlicher Datenerhebung in unserem Landkreis dargestellt und massiv kritisiert.

Am 26.11.2019 findet in Berlin vor dem Brandenburger Tor um 12 Uhr eine erneute Großdemonstration der Initiative „Land schafft Verbindung“ statt.

Auch aus dem Ammerland werden wieder viele Landwirte mit und ohne Trecker dabei sein. Es gibt die Idee, symbolisch Stiefel vor dem Reichstagsgebäude aufzustellen, um die Politiker auf die große Anzahl an Landwirten aufmerksam zu machen, die bereits aufgegeben haben und den durch das anstehende Agrarpaket noch einmal drastischen Anstieg des Strukturwandels in der Landwirtschaft deutlich zu machen. Der Druck der Landwirte auf die Politik sollte parallel zur rechtlichen Überprüfung aufrechterhalten werden. Dies stärkt die Position der Politiker, die sich für die Landwirtschaft einsetzen.