An alle Mitglieder
im Kreisbauernverband Land Hadeln e.V.
Niedersächsischer Weg im Natur- und Artenschutz statt
Volksbegehren Artenvielfalt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht erst in den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert über Natur- und Artenschutz und darüber, was die Landwirtschaft damit zu tun hätte. Allerdings wurde meist nur über die Landwirtschaft diskutiert, selten mit der Landwirtschaft. Sie steht im Fokus der Gesellschaft und wird dabei, nicht nur positiv beurteilt. Letzten Endes steht sogar ein niedersächsisches Volksbegehren im Raum, welches einen Gesetzentwurf vorsieht, der äußerst tiefgreifende Einschnitte für die Betriebe zur Folge hätte, ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich dafür bereitzustellen. Vertreter des Landvolks und der Landwirtschaftskammer haben daher zusammen mit Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und Vertretern von Naturschutzverbänden versucht, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches die Auswirkungen auf die Landwirtschaft etwas abmildern soll. Diese Vereinbarung wird von vielen Landwirten kritisch gesehen, da sie nennenswerten Widerstand aus Reihen der Berufsvertretung vermisst haben. Das Misstrauen dagegen wurde durch den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgetragenen „Bericht zur Lage der Natur“ und dadurch, dass das Volksbegehren trotz der Unterzeichnung des Niedersächsischen Weges (auch von NABU und BUND) noch nicht vom Tisch ist, noch bestärkt.
Innerhalb des Vorstandes wurde im Vorfeld lange und kontrovers darüber diskutiert, ob man den Niedersächsischen Weg unterstützen sollte oder nicht. Letzten Endes kam man jedoch zu dem Schluss, dass der Niedersächsische Weg, gerade in unserer gewässerreichen Region, zwar sehr hohe Anforderungen an die Betriebe stellt, jedoch nicht ganz so stark wie es in der Gesetzesvorlage des Volksbegehrens „Artenvielfalt“ vorgesehen ist, mit dem Zusatz, dass die Maßnahmen auch angemessen honoriert werden sollen. Beispielsweise sind im Gesetzesentwurf des NABU für die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln pauschal 3,0 m Abstand zu Gewässern 3. Ordnung vorgesehen. Wohingegen im Niedersächsischen Weg in gewässerreichen Gebieten (z.B. Marsch- und Moorregionen) ein Gewässerabstand von nur 1,0 m einzuhalten sein soll. Weil leider niemand ausschließen konnte, dass das Volksbegehren „erfolgreich“ abgeschlossen werden würde (alleine der NABU hat über 100.000 Mitglieder in Niedersachsen und der BUND rund 35.000 Mitglieder), hielt man es für die bessere Alternative, die geplanten Maßnahmen, Ziele, Einschränkungen und auch Ausnahmen aktiv mitzugestalten, anstatt sie vorgesetzt zu bekommen. Das ist die große Chance, die wir im Niedersächsischen Weg sehen.
Das Vorgehen Svenja Schulzes mit der medienwirksamen Veröffentlichung des „Berichts zur Lage der Natur“ wird von unserer Seite äußerst kritisch gesehen. Mit diesem Vorgehen torpediert sie die Bemühungen der niedersächsischen Landesregierung eine Einigung zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen zu erzielen. Man kann dabei sogar den Eindruck gewinnen, dass Sie daran gar nicht interessiert ist.
Daher unterstützen wir den Aufruf des LSV zu der geplanten Treckerdemo am Donnerstag, den 28. Mai. Demo-Aufruf 28.05..pdf . Weitere Infos werden zeitnah über die bekannten WhatsApp-Gruppen bekannt gegeben.
Auf diesem Weg möchten wir Ihnen hiermit auch die aktuelle Pressemitteilung des Landvolk-Landesverbandes zum Niedersächsischen Weg sowie der Kritik an den jüngsten Plänen für die Landwirtschaft und den Äußerungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie die Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes als Reaktion auf Forderungen zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiterleiten.
Landvolk kritisiert neue EU-Vorgaben für die Landwirtschaft
L P D – Die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur europäischen Landwirtschaft im Jahr 2030 stoßen beim Landvolk Niedersachsen auf größte Bedenken. „Wir fordern die deutsche Politik auf, der EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen deutlich zu machen, dass schon die bevorstehende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und die weitere Umsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften mit bisher nicht abschätzbaren Konsequenzen für unsere Landwirte verbunden ist. Mit zusätzlichen Verschärfungen von Umweltauflagen über eine Biodiversitäts- und „Farm to Fork“-Strategie noch eine Schippe oben drauf zu legen, ist auch angesichts der noch längst nicht überwundenen Corona-Krise unzumutbar“, kritisiert der Vize-Präsident des Landvolk Niedersachsen Ulrich Löhr anlässlich der morgen stattfindenden Sondersitzung der Agrar- und Umweltminister der Bundesländer zu den Vorschlägen aus Brüssel.
Besonders entrüstet sind der Landesbauernverband und seine Mitglieder darüber, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Corona-Pandemie ausschlachtet, um ideologisch geprägte Vorstellungen über das zukünftige Leben und Arbeiten auf den Höfen durchzusetzen. Löhr plädiert daher auch an die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies am jüngst beschlossenen „Niedersächsischen Weg“ aufzuzeigen, wie gemeinsam mit der Landwirtschaft eine Entwicklung möglich ist, die den Bäuerinnen und Bauern wirtschaftliche Perspektiven lässt und sie nicht mit pauschalen Forderungen erschlägt.
Im „Niedersächsischen Weg“ sieht Löhr ein auf Augenhöhe verhandeltes Rahmenabkommen zwischen Umweltverbänden, Landesregierung, Landvolk und Landwirtschaftskammer, das erreichbare Ziele enthält und es der Landwirtschaft erlaubt, weiterhin produktiv, wettbewerbsfähig und ressourcenschonend zu arbeiten, um sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel herzustellen. Das verlangen wir auch von der EU und von der federführenden Bundesregierung“, fordert Löhr. „Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir nicht riskieren dürfen, in lebenswichtigen Bereichen von anderen Ländern in dieser Welt abhängig zu werden“, urteilt der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes. „Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahrzehnt weitere Verbesserungen beim Ressourceneinsatz und Umweltschutz mithilfe von Wissenschaft und Ingenieurswesen in der Landwirtschaft hinbekommen. Kommissionschefin von der Leyen plant aber, uns ohne zuverlässiges Wissen über die Praxistauglichkeit und wirtschaftliche Machbarkeit von Innovationen pauschal per Verordnungen einfach bis zur Hälfte der heute noch erforderlichen Dünge- und Pflanzenschutzmittel und landwirtschaftliche Nutzfläche wegzunehmen. Dieser Weg führt nur zu einem: Die Aufgabe weiterer Betriebe und eine Verlagerung eines erheblichen Teils unserer Lebensmittelerzeugung ins Ausland“, schätzt Löhr die Folgen ein.
„Der niedersächsische Weg“
Bundesweit einmalige Allianz für Natur-, Arten und Gewässerschutz
L P D – Sieben Unterschriften für eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände am Montag, 25. Mai, auf einem Bauernhof in Wunstorf getroffen haben – „Der Niedersächsische Weg“. In dem gemeinsamen Vertrag verpflichten sich alle Beteiligten zu großen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz, bei Biodiversität und beim Umgang mit der Ressource Landschaft.
Symbolträchtig wurde die Vereinbarung auf einem Blühstreifen der Familie Widdel am Ortsrand von Mesmerode (Region Hannover) unterzeichnet. Familie Widdel bewirtschaftet ihren landwirtschaftlichen Betrieb bereits seit Generationen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lobte die gemeinsamen Anstrengungen aller Vertragspartner: „Ich freue mich sehr darüber, dass Vertreterinnen und Vertreter von Naturschutzverbänden und Landwirtschaft mit uns gemeinsam den ‚Niedersächsischen Weg‘ hin zu mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz gehen werden. Mein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten für die konstruktiven Verhandlungen in den vergangenen Monaten. Dabei ist es gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen ausgewogenen und gegenseitig anerkannten Ausgleich zu bringen.“
Die Landesregierung werde für die Umsetzung der zahlreichen konkreten Schritte „erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen“, versicherte der Ministerpräsident: „Die Umsetzung wird durch eine Erfolgskontrolle und ein Monitoring gesichert. Dieser starke gemeinsame Schulterschluss ist ein großer Fortschritt für den Umweltschutz in Niedersachsen. Auf dieser Grundlage wird es jetzt darum gehen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Vereinbarung umsetzt.“
Umweltminister Olaf Lies zeigte sich sehr zuversichtlich, dass das Ergebnis der monatelangen Beratungen, die durch das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium organisiert wurden, eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten Monate an den Gesetzen und Rahmenbedingungen ist. „Umwelt, Natur- und Artenschutz geht uns alle an und ist vor allem auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.
Die letzten Jahre waren häufig geprägt von Forderungen vor allem an die Landwirtschaft, aber es mangelte oft an konsequenten und langfristigen Lösungen die eine breite Akzeptanz hatten. Erfolgreich werden wir nur sein, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Sich gegenseitig als Partner zu betrachten, ist der richtige Weg. Das setzt aber auch voraus, dass man Verständnis füreinander hat“, erklärte Lies bei der Vertragsunterzeichnung.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hob hervor: „Diese Vereinbarung zeigt, dass die Landwirte Teil der Lösung sind. Sie wirtschaften mit und in der Natur, haben das Wissen und den Willen, sich für den Artenschutz einzusetzen. Mit dem Niedersächsischen Weg gelingt es uns erstmals, eine berechtigte Forderung der Gesellschaft einzulösen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Umweltverbände, Landwirtschaft und Politik wollen sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen.“
Eine Überzeugung, die Holger Hennies, Vize-Präsident Landvolk Niedersachsen, nachdrücklich teilt. Er unterzeichnete den Vertrag für das Landvolk. Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke betonte in einer Stellungnahme: „Wir wissen um die Bedeutung umweltpolitischer Themen und wollen uns aktiv dafür einsetzen, mehr Artenschutz mit der Ernährungssicherheit vereinbar zu machen. Hier werden wir uns als leistungsfähige Landwirtschaft aktiv mit einbringen und gestalten. Deshalb haben wir den Niedersächsischen Weg gewählt. Er mag bei den Landwirten zu Anfang durchaus Bedenken hervorrufen und mit Ängsten verbunden sein. Ich bin mir aber sehr sicher“, ergänzte der Präsident des Landvolks, „dass wir mit diesem ganz neuen Ansatz für unsere Betriebe zweifelsfrei den besseren Weg gewählt haben, um mehr Qualität im Natur- und Artenschutz mit der Landwirtschaft zu erreichen. Zum einen, weil wir den weiteren Prozess jetzt aktiv mitgestalten können und nicht in der Zuschauerrolle verharren müssen, zum anderen, weil die Politik uns zugesagt hat, dass zusätzliche Leistungen unserer Landwirte auch entsprechend bezahlt werden.“
Für Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, hat die Vereinbarung für die Betriebe aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei „den großen Vorteil, dass sie dadurch genau wissen, was in den nächsten Jahren an Aufgaben, Veränderungen und Ausgleichszahlungen auf sie zukommt – das macht die Anpassung an eine noch mehr auf Artenvielfalt ausgerichtete Wirtschaftsweise viel besser planbar“. Als breit aufgestellte Beratungsorganisation werde die Landwirtschaftskammer die Betriebe „während des gesamten Anpassungsprozesses mit aller Kraft unterstützen.“ Dank der Tatsache, dass die LWK von Anfang an in die Planungen eingebunden worden sei, habe sie maßgeblich dazu beigetragen können, dass neben den Belangen des Natur- und Gewässerschutzes auch die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Betroffenen berücksichtigt würden, betonte Schwetje: „Wichtig ist uns außerdem, dass die Beteiligten des Niedersächsischen Weges für die Umsetzung der Vereinbarung eine enge Abstimmung sowie regelmäßige sach- und fachgerechte Bewertungen beschlossen haben.“
Der Vorsitzende des BUND in Niedersachsen, Heiner Baumgarten, nannte die Vereinbarung „einen Meilenstein für den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen“. Enthalten sind nicht nur Verbesserungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz des Landes, sondern auch zusätzliche jährliche Finanzmittel ab 2021 im hohen zweistelligen Millionenbereich für Maßnahmen im Naturschutz sowie neue Förderprogramme, die den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Anreize bieten, freiwillig mehr für die Artenvielfalt zu leisten.“ Baumgarten hob zugleich hervor: „Nun muss die Umsetzung konsequent vorangetrieben werden. Dazu zählen insbesondere die Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen und die Weiterentwicklung der Förderprogramme zum Insekten- und Wiesenbrüterschutz. Der BUND erwartet konkrete Ergebnisse noch in diesem Jahr und wird das weitere Verfahren kritisch begleiten.“
„Die gemeinsamen und konstruktiven Bemühungen der unterschiedlichen Partner zeigen, dass wir uns inhaltlich annähern können“, lobte auch Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU in Niedersachsen, die konstruktiven Gespräche. „Der NABU unterzeichnet diese Absichtserklärung sehr gerne, da sie den Rahmen und Startpunkt für einen weiteren Dialog bildet“, ergänzte Buschmann: „Nun wird es darauf ankommen, die einzelnen Punkte dieses Weges möglichst rasch in die Umsetzung zu bekommen. Dazu müssen noch zu formulierende Programme und Gesetze sowie die notwendige finanzielle Unterfütterung von den politischen Gremien beschlossen werden. Ziel muss es sein, den Verlust an Lebensräumen und Arten auch tatsächlich zu stoppen.“
„Mit dem Vertrag verpflichten sich alle, für Natur- und Artenschutz zu arbeiten – jeder mit ganzer Kraft und verbunden gerade mit einer langfristig gesicherten Perspektive für unsere
Landwirtschaft“, ergänzte der Umweltminister. „Die notwendigen gesetzlichen Regelungen werden wir jetzt in den nächsten Monaten wieder gemeinsam erarbeiten. Das wird natürlich noch ein intensiver, auch kritischer Weg, aber die Leitplanken stehen jetzt dafür. Soweit waren wir noch nie! Dabei muss gesichert sein – wenn Landwirtschaft öffentliche Leistung für den Naturschutz erbringt, dann müssen die Landwirte auch dafür bezahlt werden.“
Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren und die Vorlage zum Niedersächsischen Weg können auch auf der Startseite unserer Homepage heruntergeladen werden (www.landvolkhadeln.de).
„Das ist ein Generalangriff auf die europäische Landwirtschaft“
DBV-Präsident Joachim Rukwied zur Vorlage von Farm-to-Fork Strategie und Biodiversitätsstrategie
Die von der EU-Kommission vorgelegten Strategiepapiere zur Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie im Rahmen des European Green Deal sieht der Präsident des Deutschen und Europäischen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch:
„Wir wollen den Weg hin zu einer umweltfreundlichen Landwirtschaft weitergehen und weiterentwickeln. Aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Er ist ein Generalangriff auf die gesamte europäische Landwirtschaft.“
In den vorgelegten Strategiepapieren seien dringend notwendige Anpassungen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, nicht berücksichtigt worden. „Die Ernährungs- und Versorgungssicherheit der Menschen in Europa mit heimischen Nahrungsmitteln muss in den Mittelpunkt dieser Strategie gerückt werden.“ Um eine produktive, wettbewerbsfähige und ressourcenschonende Landwirtschaft zu erreichen, müsse statt auf neue Auflagen verstärkt auf Kooperation gesetzt werden.
Rukwied: „Die europäische und deutsche Landwirtschaft ist bereit, ihren Teil zu einem verbesserten Umwelt- und Biodiversitätsschutz beizutragen und eine Transformation der Lebensmittelerzeugung hin zu noch mehr Nachhaltigkeit mitzugestalten.“
Nur in Kooperation mit dem Sektor und unter Beteiligung der Verbraucher seien die ambitionierten Ziele des Green Deals erreichbar. Allgemeine politische Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel und andere Betriebsmittel seien dabei kontraproduktiv und verlassen die Grundlage der guten fachlichen Praxis. „Die Bäuerinnen und Bauern dürfen mit den Kosten für mehr Umwelt- und Klimaschutz nicht allein gelassen werden. Die Konsequenz wäre eine zunehmende Abwanderung der europäischen Lebensmittelproduktion in Drittstaaten und vor allem die Aufgabe einer großen Zahl an landwirtschaftlichen Betrieben in der Europäischen Union“, so Bauernpräsident Rukwied.
Als Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA vertritt Joachim Rukwied rund 60 europäische Bauernverbände und damit mehr als 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union.
Erste Reaktion in 16 Punkten zur Farm-to-Fork-Strategie und zur Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission im Rahmen des European Green Deal. www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen