(DBV/Berlin). Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Deutschen Bundestag über das sogenannte Agrarpaket zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, enttäuscht: „Das vollmundig angekündigte Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft ist ein richtiger und überfälliger Schritt, wird aber dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es bleibt ein Entlastungspäckchen, dem massive zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft aus den zurückliegenden 2 Jahren gegenüberstehen. Zudem bleibt es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt Taten folgen müssen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend wirksame bürokratische und steuerliche Entlastungen.“
Seit Antritt der Ampel-Regierung wird die deutsche Landwirtschaft mit bereits beschlossenen und geplanten Maßnahmen u. a. bei Agrardiesel, Landwirtschaftlicher Unfallversicherung, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), Umsatzsteuerpauschalierung, Tierschutzgesetz, Pflanzenschutzbeschränkung und Stoffstrombilanz mit Haushaltskürzungen und zusätzlichen Kosten von bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dem gegenüber stehen Entlastungen von allenfalls 350 Millionen Euro, die außerdem zu einem großen Teil von der EU vorgegeben waren. Das sogenannte Entlastungspaket verdient diese Bezeichnung nicht.
Quelle: DBV-Pressemitteilung vom 04.07.2024