Landwirtschaft fordert deutlichen Regulierungsabbau

Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der Betriebe hat im neuen Jahr Priorität

L P D – Ein Jahr nach Beginn der Bauernproteste und kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl arbeitet das Landvolk Niedersachsen weiter mit Hochdruck daran, die Bedingungen für den Berufsstand nachhaltig zu verbessern. Zwar ist dies ohnehin eine originäre Aufgabe des Landesbauernverbandes und der selbständigen Kreisverbände, aber aktuell sind die Fragestellungen und Forderungen besonders vielfältig. Es müssen auf den verschiedenen politischen Ebenen die Weichen neu gestellt werden. Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies bekräftigt deshalb kurz vor dem Jahresende: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik Richtung Deregulierung weiter Fahrt aufnimmt. Wir brauchen die Anerkennung dafür, was die Landwirtschaft schon geleistet hat, zum Beispiel beim Artenschutz oder bei der Düngereduktion.“ Der Agrar- und Ernährungssektor müsse außerdem so stark wahrgenommen werden, wie er seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspricht.

Zumindest in Brüssel sind die Anliegen der Landwirte gehört worden: Die vollständige Rücknahme der Sustainable Use Regulation (SUR), die Abschwächung der „Naturrückgewinnungsverordnung“ (Nature Restoration Law, NRL) und der Emissionsschutz-Richtlinie sowie die Aufhebung der Verpflichtung zur vier Prozent-Flächenstilllegung zählen zu den Erfolgen, die aufgrund des Widerstands aus der Landwirtschaft errungen worden sind. „All diese Vorhaben hätten die Existenz vieler Betriebe gefährdet“, erinnert Hennies, der auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist, an den Grund für die Bauerndemos. Jetzt soll weiter darauf gedrungen werden, dass die bürokratischen Hemmnisse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei den „Entwaldungsfreien Lieferketten“ und in der Kreditfinanzierung deutlich abgebaut werden.

Hennies fordert im Namen des Berufsstandes insgesamt noch mehr Entgegenkommen seitens der Politik: „Wir haben erfolgreich einige zusätzliche Belastungen, zum Beispiel beim Tierschutzgesetz, verhindert. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass wir in Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können, europaweit und global.“ Die Landwirte hätten zu Recht demonstriert für weniger Bürokratie, praxisnahe Vorgaben und ein besseres Einkommen. „Ernährungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit kamen in den bisherigen Prioritäten der Politik erheblich zu kurz und müssen zukünftig stärker gewichtet werden. Darauf werden wir die Politik in den nächsten Wochen verstärkt aufmerksam machen.“

Die Landwirtschaft habe gezeigt, dass sie in den Trinkwasserkooperationen, beim Niedersächsischen Weg im Naturschutz und in der Initiative Tierwohl engagiert mitarbeitet und der Gesellschaft Lösungen anbietet. „Dafür brauchen wir stabile politische Rahmenbedingungen und verlässliche Partner“, sagt Hennies. Deshalb begrüßt er es auch, dass die Auszahlung der flächenbezogenen Direktzahlungen in der Agrarförderung am (heutigen) 23. Dezember erfolgen soll. „Das ist eine gute Nachricht zu Weihnachten“, sagt der Landvolkpräsident abschließend. (LPD 97/2024)