Regierung Nach der Zustimmung der SPD zur Großen Koalition mit CDU und CSU formiert sich die neue Bundesregierung. Für die Landwirtschaft wichtige Positionen sind besetzt. Um das Agrarressort gab es zuletzt interne Kämpfe.
Die Tage ohne vollwertige Regierung sind gezählt: Am nächsten Mittwoch, dem 14. März, soll CDU-Chefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Bis dahin muss die 63-Jährige auch wissen, wer die Ministerien besetzen wird. CDU und CSU haben ihre Kandidaten benannt. So wird die 59-jährige Niedersächsin Ursula von der Leyen das Amt der Verteidigungsministerin behalten, das sie sei 2013 innehat.
Zuständig für die Energiewende wird der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der 59 Jahre alte CDU-Politiker war bisher Chef des Kanzleramtes und gilt als „Problemlöser“ in schwierigen Fällen.
Gezerre um die GAK
Neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur – und damit ebenfalls wichtig für den ländlichen Raum – wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (43). Er war von 2009 bis 2013 dort parlamentarischer Staatssekretär.
Das Ressort Ernährung und Landwirtschaft übernimmt CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Die 45-jährige Winzertochter aus Rheinland-Pfalz gilt als Hoffnungsträgerin und kennt das Haus ebenfalls: Auch sie war bereits als parlamentarische Staatssekretärin hier tätig, von 2009 bis 2011.
Noch vor dem Start hatte Klöckner einen ersten internen Zwist zu bewältigen. Der künftige Minister für Inneres, Heimat und Bauen, Horst Seehofer, soll nach Medienberichten zusätzliche Kompetenzen aus dem Agrarministerium angestrebt haben. Konkret soll es dem 68-Jährigen CSU-Politiker um die Zuständigkeit für die finanziell gut ausgestattete Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und um die komplette Abteilung 7 (Ländliche Räume) gegangen sein. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, Julia Klöckner habe sich vehement dagegen gesperrt, und auch Merkel sei nicht bereit gewesen, das Agrarministerium zu beschneiden. Seehofer, der von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister im Bund war, bestreitet, mit Merkel jemals über dieses Thema gesprochen zu haben.
Gelassener Abgang
Der scheidende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich dankbar über seine Jahre in der Bundesregierung geäußert. „Diese Ämter sind nicht auf Lebenszeit angelegt“, sagte der 60-Jährige der Agentur dpa. Schmidt, der das Agrarressort seit 2014 führte, gehört seit 1990 dem Bundestag an und behält sein Mandat.
Nachdem bekannt wurde, dass die CDU das Wirtschafts- und Energieministerium übernimmt, bat der Klima- und Energieexperte Rainer Baake um seine Entlassung als Staatssekretär. „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet“, begründete das Grünen-Mitglied den Schritt. Er könne das in Zukunft nicht mehr von sich behaupten.
Bei der SPD schien Anfang der Woche lediglich die Besetzung des für die Landwirtschaft ebenfalls wichtigen Finanzressorts festzustehen. Hüter das Haushalts soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der amtierende Parteivorsitzende, werden.
AgE/dpa