Milchmarkt EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hat sich erstmals klar gegen die Idee gewandt, Milcherzeuger im Krisenfall für einen Produktionsverzicht finanziell zu entschädigen. „Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist“, erklärte er im Vorfeld des informellen Treffens der europäischen Landwirtschaftsminister in Dublin. Die Kosten seien zu hoch, die Effizienz der Maßnahme zu gering. Das wolle er während einer Krise nicht riskieren, stellte der Kommissar klar.
Auch die Anhebung der Referenzpreise für die Auslösung der Intervention sieht der Rumäne kritisch. Das habe direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Wenn man mehr Geld für Marktmaßnahmen benötige, erhöhe das den Druck auf die Direktzahlungen. Eine Rückkehr zu ineffizienten Systemen der Vergangenheit sei indiskutabel. Ciolos¸ wies auf die für Ende September geplante Konferenz zum Milchsektor in Brüssel hin. Dort könne man darüber diskutieren, ob man nach dem Auslaufen der Garantiemengenregelung zusätzliche Instrumente zur Absicherung des Milchmarkts benötige. Das sei besser, als im Rahmen der Agrarreform überstürzt Neuregelungen zu schaffen.
Noch nicht aufgegeben hat Ciolos¸ die Hoffnung, doch noch eine betriebsgrößenabhängige Begrenzung der Direktzahlungen durchzusetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten im Februar zwar vereinbart, eine Kappung den Mitgliedstaaten zu überlassen, aber in dem entsprechenden Positionspapier stehe nichts über die Degressivität der Zahlungen, also die schrittweise Verringerung der Flächenprämie für besonders große Betriebe. Eine solche Maßnahme ist nach Einschätzung des Kommissars weiterhin möglich. Er setzt dabei auf die Unterstützung des Europaparlaments.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner würde anstelle einer Degression die Besserstellung der ersten Hektare vorziehen. Gleichzeitig ging die Ministerin – hier ganz an Ciolos’ Seite – mit der Forderung in das Treffen, alle Mitgliedstaaten sollten dem Weg Deutschlands folgen und die Produktionsförderung sowie die historischen Prämien auslaufen lassen. „Betriebe sollen bei der Förderung allein daran gemessen werden, was sie heute für die Gesellschaft leisten statt an alten Prämienrechten aus der Vergangenheit“, argumentiert Aigner. Besonders Irland, Spanien und Italien haben ein großes Problem, ihren Landwirten die Notwendigkeit einer solchen Umschichtung zu vermitteln.
Gastgeber Simon Coveney, der irische Vorsitzende des Agrarrats, erhoffte sich von dem informellen Treffen einen entscheidenden Schritt nach vorne auf dem Weg zu einer politischen Einigung zur Agrarreform. An den Sitzungen nahmen teilweise auch Schlüsselvertreter des Europaparlaments teil. Bei der Tischrunde sollte auch Bewegung in die „heißen Eisen“ der Reform gebracht werden. Darunter befinden sich Themen wie gekoppelte Zahlungen, Umstellung auf Regionalprämien, Kappung und Degression, Zuckerquoten, Weinpflanzrechte, Exporterstattungen, Ausgleichszulage und benachteiligte Gebiete. „Ich frage niemanden, Entscheidungen zu treffen oder sich zu irgendetwas zu verpflichten“, erklärte Coveney im Vorfeld. Er setze aber auf Spielräume, um eine Einigung zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Rat Ende Juni zu erleichtern.
AgE