Niedersachsens Delegierte untermauern Forderungen beim Deutschen Bauerntag in Cottbus
„Das ‚Agrarpäckchen‘ der Bundesregierung ist für die Landwirtschaft eine Enttäuschung. Außer der Gewinnglättung, die nur für einen Teil der Betriebe relevant ist, enthält es wenig substanzielle Entlastungen. Der Bürokratieabbau bleibt vage, stattdessen plant die Regierung deutliche Verschärfungen im Tier- und Pflanzenschutz sowie im Düngerecht.“ Dieses Fazit zieht Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies am Rande des (laufenden) Deutschen Bauerntages in Cottbus. Die 68 Delegierten aus Niedersachsen hat dort die Nachricht erreicht, dass die Bundesregierung nun das lange angekündigte „Agrarpaket“ für die Landwirtschaft vorgelegt hat. „Die Summe der gesamten Entlastungen umfasst mit rund 200 Millionen Euro höchstens ein Zehntel der von der Regierung geplanten Belastungen,“ erläutert Hennies. „Weiterhin bleibt es beim Bürokratieabbau überwiegend nur bei Ankündigungen“, moniert der Landwirt, der als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) jetzt wiedergewählt worden ist und in Berlin in mehreren Fachgremien und Arbeitsgruppen mitwirkt.
Das wichtige Ziel der Wettbewerbsgleichheit in der EU kann auf Grundlage des Pakets immer noch nicht erreicht werden, so Hennies. Ein nächster Schritt sei die Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogrammes der Bundesregierung. Danach müsse eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen, nur dann sei eine echte Kompensation für die Belastungen der Landwirtschaft möglich.
„Die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaftsbetriebe war im Durchschnitt der letzten Jahre gut“, ordnet der Landvolkpräsident die Situation ein. Aber es gebe eine Tendenz nach unten. „Besorgniserregend ist, dass wir einen Rückgang der Investitionen von ungefähr 60 Prozent haben. Beim Umbau der Tierhaltung, bei der Ausweitung der Produktion oder auch im Hinblick auf größere Ersatzanschaffungen findet derzeit kaum Aktivität statt. Dies zeigt die große Unsicherheit auf den Betrieben.“
Dabei gebe es Verbesserungen zu vermelden, für die sich der Bauernverband stark gemacht hat, sei es die vollständige Rücknahme der geplanten Sustainable Use Regulation (SUR) auf EU-Ebene, die Streichung der Stilllegungsverpflichtung, der Tierwohlvorrang im Baurecht, die Ausnahmen beim Immissionsschutzrecht oder der Ausbau der Mehrwertprogramme bei höheren Haltungsstufen. „Hiermit können wir punkten, und diese Errungenschaften müssen wir sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter den Berufskollegen verankern, damit es eine neue Aufbruchstimmung in der Landwirtschaft gibt“, macht Hennies abschließend Mut. (LPD 48/2024)
