Überzogene Pläne der EU und zu viele Wölfe – Demo am 21. September in Kiel
L P D – Einen „Herbst der Entscheidungen“ mahnt Dr. Holger Hennies für aktuelle agrarpolitische Themen an. „Ob Wolf, Pflanzenschutz oder Herkunftskennzeichnung – geredet wurde viel, gehandelt wenig“, stellt der Landvolkpräsident am (heutigen) Montag fest. „Es brodelt im ländlichen Raum. Die Land- und Forstwirtschaft wartet auf Antworten.“ Hennies rechnet damit, dass sich zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen am Donnerstag, 21. September, auf den Weg nach Kiel machen, um ihren Forderungen anlässlich der (Agrar-)Amtsministerkonferenz (AMK) Gehör zu verschaffen.
Dabei geht vor allem um verlässliche Zusagen bei gesellschaftlich gewünschten Anpassungen wie dem Umbau der Tierhaltung, wo immer noch der finanzielle Unterbau fehlt, und stattdessen Mittel im Bundesetat gekürzt worden sind. Als „halbwegs guten Ansatz“ wertet Hennies die jetzt beschlossene „Brüsseler Erklärung“ der Ministerpräsidenten der Länder, wonach beim Green Deal „Zielsetzungen, Grenzwerte und Fristen“ so festgelegt werden müssten, „dass sie realistisch, in der Praxis umsetzbar sind“. Die Ministerpräsidenten wollen, so heißt es in dem Papier, „die Treibhausgasemissionen im Sinne der europäischen Klimaziele anhaltend verringern, Klimaanpassungsmaßnahmen gezielt stärken und mit natürlichen Ressourcen effizient umgehen“. Diese Aussagen gehen dem Landvolkpräsidenten aber nicht weit genug: „Hier bleiben die Regierungschefs viel zu vage. Ich fordere, dass die mit dem Green Deal verbundenen Gesetze und Verordnungen noch einmal grundlegend hinterfragt werden, damit die Effizienz im Ackerbau erhalten und eine marktgerechte Tierhaltung möglich bleibt.“
Auf der Tagesordnung der AMK Ende September stehen unter anderem die Themen „Anpassung der GAP-Strategiepläne“, die zukünftige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Zukunft der Milcherzeugung in Deutschland, der Umbau der Nutztierhaltung, praxisgerechter Immissionsschutz für mehr Tierwohl und das Thema „Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bundeseinheitlich ausgestalten“. Dr. Holger Hennies rechnet damit, dass auch der Wolf wieder eine große Rolle spielen wird. Bis Ende September muss die beim Bund fachlich zuständige Umweltministerin Steffi Lemke ein Konzept vorlegen, wie ein regionalisiertes Bestandsmanagement aussehen kann. Hennies dazu: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Ministerin. Sie kann Anpassungen am Bundesnaturschutzgesetz auf den Weg bringen, so dass u.a. Wolfsentnahmen künftig zeitnah möglich sind und die regionale Verträglichkeit, zum Beispiel für die Deichschäferei, berücksichtigt wird. Der gesamte ländliche Raum, auch und vor allem in Niedersachsen, fordert das.“ (LPD 69/2023)
