Tannen: Rotstift bei GAK-Förderung ist das völlig falsche Signal
L P D – Entgegen der Absichtsbekundung im eigenen Koalitionsvertrag wollen Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett die Mittel in der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nicht aufstocken, sondern drastisch kürzen. Um rund ein Viertel soll der Bundesetat in diesem Bereich zusammengestrichen werden, und die Sonderrahmenpläne „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ sollen 2024 gleich ganz wegfallen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Damit stünden allein vom Bund etwa 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung. „Uns Landwirten und unseren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum droht sogar noch deutlich mehr Geld verloren zu gehen – durch die zusätzlich wegfallenden Kofinanzierungsmittel der Länder könnte der ländliche Raum bis zu 500 Millionen Euro verlieren“, mahnt Landvolk-Vizepräsident Manfred Tannen.
Angesichts der geplanten Mittelkürzungen könne er nur „mit dem Kopf schütteln“, wenn er die herausfordernden Aufgaben denke, mit denen der ländliche Raum konfrontiert sei: der demografische Wandel, Digitalisierung und Energiewende oder die Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel. Die Liste an Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft – ließe sich noch fortsetzen. Tannen weiter: „Deshalb ist der angesetzte Rotstift bei der GAK das völlig falsche Signal.“
Nach Ansicht des Landvolks braucht es lebendige, lebenswerte und wettbewerbsfähige ländliche Räume für eine starke Landwirtschaft und deshalb verlässliche Förderprogramme, um diese zu entwickeln. Die dafür notwendige Planungssicherheit bei der Finanzierung muss gewährleistet sein. Der ländliche Raum prägt Niedersachsen vom Emsland bis nach Lüchow und von Leer bis an den Harz, und die GAK ist Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. „Die geplanten Kürzungen gefährden die bisherigen Anstrengungen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den heterogen entwickelten Regionen Deutschlands zu sorgen“, sagt Manfred Tannen. „Schaue ich allein in meine Heimatregion entlang der Nordseeküste Niedersachsens, haben wir uns auch dank der Förderung über die GAK in den zurückliegenden Jahren erfolgreich in wichtigen Wirtschaftsfeldern wie Landwirtschaft und Tourismus weiterentwickelt. Diese Etappenerfolge dürfen nicht gefährdet werden.“
Eine Mittelkürzung der GAK um fast 300 Millionen Euro wäre eine fatale Fehlentscheidung. Im laufenden Jahr 2023 stellt der Bund für die GAK noch gut 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung. Zusammen der Kofinanzierung der Länder entfaltet die GAK eine enorme Hebelwirkung, denn jeder Euro Förderung bewirkt bis zu sieben Euro an privaten Investitionen im ländlichen Raum. „Ich fordere unsere niedersächsischen Bundestagsabgeordneten auf, sich in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen gegen die Kürzung der GAK-Mittel zu stemmen“, so Tannen abschließend. (LPD 60/2023)
