Präsident Hennies bei Protestaktion in Berlin am Montag, 19. April
L P D – Für den Niedersächsischen Weg hat Dr. Holger Hennies im Namen der Landwirte mächtig gestritten und hart verhandelt. Die Erfolge sind bekannt. Damit die Verabredungen, Regelungen und Gesetze nicht vom Insektenschutzpaket des Bundes konterkariert werden, kämpft der Präsident des Landvolk Niedersachsen weiter für unabdingbare Anpassungen: „Das geplante Insektenschutzgesetz einschließlich der zugehörigen Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist immer noch die größte Gefahr für den Niedersächsischen Weg, weil es die Landwirte bestraft, die sich bisher schon für den Naturschutz einsetzen“, betont der Landwirt aus dem Ort Schwüblingsen in der Region Hannover.
Durch das neue Gesetz würden die Vergütungen für Vertragsnaturschutz und Ökolandbau gekürzt werden. Zudem werde Niedersachsen damit die Freiheit genommen, Insektenschutz regionsspezifisch und ergebnisorientiert zu betreiben. Während beim Niedersächsischen Weg Landwirte dabei unterstützt werden, sich stärker für den Schutz von Insekten einzusetzen, sieht die Bundesregelung den Pfad über das Ordnungsrecht vor. Das Land Niedersachsen ist vor Ostern mit seinem Anliegen im Bundesrat gescheitert, wonach landeseigene Förderzusagen für die Landwirtschaft durch die Änderung im Bundesnaturschutzgesetz ihre Gültigkeit nicht verlieren sollten.
Gemeinsam mit Kollegen aus den anderen Bundesländern sowie Vertretern des Deutschen Bauernverbandes und Land schafft Verbindung (LsV) zieht der Landvolkpräsident am Montag, 19. April, vor das Paul-Löbe-Haus in Berlin, um nochmals nachdrücklich für die notwendigen Änderungen beim Insektenschutzpaket einzutreten. Im Anschluss tagt ab 14 Uhr der Umweltausschuss des Bundestags zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies wird in dem Gremium angehört. Bereits heute (15.4.) soll das Gesetzvorhaben vom Bundestag in seiner Sitzung direkt und ohne Aussprache an den Umweltausschuss überwiesen werden.
Ziel der Aktion am 19. April in Berlin, bei der Hennies Blühmischungen aus mehreren Regionen Niedersachsens verteilen wird, ist es, die Politik und die Öffentlichkeit nochmals auf die Auswirkungen des Gesetzes und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung hinzuweisen. Getragen wird die Aktion von einem Bündnis aus Land- und Forstwirtschaft, Unternehmen und Landnutzern. Das gemeinsam erarbeitete Positionspapier ist hier einsehbar. (LPD 29/2021)
