Deutscher Bauernverband (DBV) ruft zu Protesten gegen Haushaltskürzungen auf
L P D – Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Landwirtinnen und Landwirte, Berufsvertretungen und die Agrarwirtschaft treffen sich (heute) ab 11 Uhr am Brandenburger Tor, um gemeinsam gegen die geplante Streichung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu protestieren. Aus Niedersachsen haben sich mehr als 1.000 Landvolk-Mitglieder mit Bussen, Bahn und Pkw sowie 350 Landwirte mit Traktoren auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, um ihren Unmut gegen „die überproportionale Belastung des Forst- und Agrarbereichs“, so Dr. Holger Hennies, kundzutun.
„Unsere Berufskolleginnen und -kollegen stellen ein Prozent der Bevölkerung dar und müssten zehn Prozent der geplanten Einsparungen tragen“, führt der Landvolkpräsident aus. „Das ist nicht nur für die einzelnen Betriebe ungerecht, sondern führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.“ In vielen anderen europäischen Ländern wird Agrardiesel steuerlich deutlich stärker begünstigt als in Deutschland. „Das darf in einem gemeinsamen Markt nicht sein“, ergänzt Hennies, der auch Vizepräsident des DBV ist.
Die Steuervergünstigung beträgt in Deutschland zurzeit 0,21 Euro je Liter; der reguläre Satz für Diesel ist mehr als doppelt so hoch. Im Wirtschaftsjahr 22/23 verzeichnete der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb einen Materialaufwand für Treib- und Schmierstoffe von ca. 21.000 Euro und erhielt im Schnitt eine Agrardiesel-Rückerstattung von ca. 3.500 Euro. Weitere Effekte entstehen durch den vorgesehenen Anstieg der CO2-Bepreisung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung. Letzteres kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr mit sich bringen.
Holger Hennies gibt zu bedenken, dass unter dem Strich der Einsatz der Landwirtinnen und Landwirte für den Natur- und Umweltschutz indirekt bestraft wird. „Ähnlich wie beim Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion wird hier nicht bis zum Ende gedacht. Es gibt momentan keine Alternative zum Einsatz von Traktoren mit Dieselantrieb.“
Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, kündigte im Vorfeld der Demo in Berlin an: „Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben.“ (LPD 97/2023)
