EIN KOMMENTAR VON Gabi von der Brelie
Noch nicht einmal ein Jahr ist Peter Altmaier im Amt, aber der schlagfertige und wortgewaltige Umweltminister hat in dieser Zeit schon für einige Aufmerksamkeiten gesorgt. Als jüngstes Beispiel überraschender Alleingänge hat der CDU-Umweltminister ein Einfrieren der Ökostromumlage vorgeschlagen und eine muntere Debatte über den Erfolg oder Misserfolg der Energiewende heraufbeschworen.
Zweifelsfrei stößt Altmaiers Vorschlag alle diejenigen vor den Kopf, die als Investoren zum Gelingen der Energiewende beitragen wollen. Allerdings wird niemand allein aus höheren staatspolitischen Zielen ein Windrad oder eine Solaranlage errichten, er wird auch immer den legitimen Zweck verfolgen, damit Geld verdienen zu wollen. Anreize für einen weiteren Ausbau der Ökoenergie sind daher notwendig, wenn die Energiewende von Erfolg gekrönt sein soll.
Auffallend wenig Beifall erhält der Minister für seinen jüngsten Vorstoß ausgerechnet von denjenigen, die mit der lautstarken Kritik an steigenden Strompreisen und dem Hinweis auf soziale Härten die Debatte über Korrekturen erst angeheizt haben. Altmaier müsste stockblind sein, wenn er mit seinem Vorschlag nicht auch den Wahltag im Blick gehabt hätte. Zweifelsfrei will er in der Regierungskoalition seiner Partei die Deutungshoheit über den weiteren Kurs der Energiewende sichern. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat er hier geschickt in die Schranken gewiesen.
Zugleich hat Altmaier auch den Grünen ein elementares Politikfeld abgejagt, zählen sie doch den Umstieg auf Ökoenergie zu ihrer Kernkompetenz. Mit der langen Festlegung auf die EEG-Umlage aber haben sie auch einen elementaren Strickfehler verursacht: Wie eine Laufmasche zieht sich dieser Kostenfaktor trotz aller Korrekturen weiter durch das ehrgeizige Werk.
Altmaier wollte mit seinem forschen Vorstoß verhindern, dass dieser vorab auf politischer Bühne zerredet wird. Der Minister hat aber sehenden Auges in Kauf genommen, dass er vielen Akteuren zur Umsetzung der Energiewende einen dicken Stein in den Weg gerollt hat. Es fehlt weiterhin die große Blaupause, an der alle Beteiligten mitwirken können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Atomkatastrophe in Fukushima die Energiewende politisch angeschoben, sie muss zu deren Gelingen wieder alle an einen Tisch holen. Die Interessen von Stromerzeugern wie Energieverbrauchern sind ebenso abzuwägen wie die von großen oder kleinen Kunden. Es müssen Gemeinsamkeiten ausgelotet und Gegensätze abbaut werden. Die Kanzlerin sollte darauf achten, dass ihr politisches Meisterstück nicht dem Parteiengezänk zum Opfer fällt. Und sie sollte auch sagen, dass die Energiewende ihren Preis hat – für jeden von uns.
Gabi von der Brelie