Agrarrat Während in den Straßen Brüssels tausende Bauern demonstrierten, schlug die EU-Kommission vor, eine halbe Milliarde Euro in ein Krisenhilfspaket zu stecken. Direktzahlungen sollen schon ab Oktober fließen können.
Die Europäische Kommission will den krisengeschüttelten Landwirten mit einem Hilfspaket von 500 Mio. Euro unter die Arme greifen. Diesen Vorschlag unterbreitete Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Montag den EU-Landwirtschaftsministern in Brüssel. Der Finne vertrat den kurzfristig erkrankten Agrarkommissar Phil Hogan.
Der Topf, in den Mittel aus der Milchsuperabgabe fließen dürften, soll umgehend zur Verfügung gestellt werden und zielgerichtete Hilfen an alle 28 Mitgliedstaaten umfassen. Wer wieviel Geld erhält, war am Montag noch nicht bekannt. Daneben will die Kommission weitere Marktmaßnahmen finanzieren. Angedacht sind unter anderem höhere Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver und Käse, einschließlich optimierter Lagerzeiten, sowie die Neuauflage einer Lagerbeihilfe für Schweinefleisch.
Interventionspreis stabil
Eine Anhebung des Interventionspreises für Milchpulver und Butter lehnte Katainen dagegen ausdrücklich ab. Darüber hinaus kündigte Katainen an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab Mitte Oktober bis zu 70 % der Direktbeihilfen und bis zu 85 % der anstehenden flächenbezogenen Zahlungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden können.
Ferner soll die EU-Absatzförderung für Milch- und Schweinefleischerzeugnisse aufgestockt werden. Die EU-Kommission strebt an, mit den Marktmaßnahmen gleichzeitig die Ernährungslage der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu verbessern. Einzelheiten dazu wurden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet, der am Mittwoch zum Europarlament zur Lage der Union sprach. Schließlich bekräftigte die Brüsseler Behörde den Willen, sich mittelfristig für eine stärkere Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette einzusetzen und für den Abbau von Handelshürden in Drittstaaten zu sorgen. Die Kommission will die Maßnahmen umgehend in Rechtstexte übertragen, die noch diesen Freitag vom Sonderausschuss Landwirtschaft und auf dem Agrarministertreffens nächste Woche in Luxemburg beraten werden sollen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte das Maßnahmenpaket. „Wir sind ein Stück vorangekommen“, betonte der Minister vor Journalisten. Die Kommission lasse es allerdings noch an Klarheit über die Details vermissen. Der größere Teil der 500 Mio. Euro solle für nationale Maßnahmen zur Verfügung stehen. „Ich werde dieses Geld für unmittelbar wirksame Maßnahmen gegenüber besonders betroffenen Landwirten verwenden“, sagte der CSU-Politiker. Eine Kuhprämie schloss der Minister aus. Es dürfte eher auf ein Förderpaket mit zinsverbilligten Krediten hinauslaufen, das mit nationalen Mittel aufgestockt werden könnte. Die private Lagerhaltung für Schweinefleisch unterstützt Schmidt nicht und plädiert für direkte Unterstützungsleistungen an die schweinehaltenden Betriebe.
Details noch ungeklärt
Noch Nachbesserungsbedarf sieht der Bundeslandwirtschaftsminister bezüglich der Ankündigung, die Direktzahlungen vorzuziehen. Schmidt erwartet hier klare Zusagen seitens der Behörde, dass Planungs- und Leistungssicherheit bestehen, auch wenn noch nicht alle Kontrollen abgeschlossen sein sollten. Bislang laufe man bei der Kommission jedoch gegen eine Betonwand, monierte der Minister. Daneben setzt sich Schmidt für eine Neuausrichtung der EU-Exportförderung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein. Ausfuhrerstattungen schloss der Minister in diesem Zusammenhang ausdrücklich aus.
AgE/red