Glyphosat Die Zulassung des Wirkstoffs hängt weiter in der Luft. Auch für den Vorschlag der Kommission, vorerst 18 Monate bis zum nächsten Gutachten dranzuhängen, gab es im zuständigen Fachausschuss keine Mehrheit.
Zwar stimmten am Montag in Brüssel 20 Staaten dafür, die Glyphosat-Zulassung zunächst um 18 Monate zu verlängern, berichtete ein EU-Diplomat gegenüber Agra-Europe (AgE). Doch das reichte nicht. Grund dafür ist die Festlegung, was unter einer „qualifizierten Mehrheit“ zu verstehen ist.
Erforderlich ist nicht nur eine Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten – die wurde satt erreicht. Diese Mehrheit der Staaten muss jedoch auch 65 % der EU-Bevölkerung vertreten. Damit soll verhindert werden, dass eine Mehrheit kleiner Staaten gegen die Interessen der großen Beitragszahler handeln kann. Die 20 Ja-Sager-Länder konnten aber lediglich etwa 53 % aller EU-Bürger auf sich vereinigen. Malta votierte dagegen, sieben Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, enthielten sich offenbar.
Die EU-Kommission hatte eine auf 18 Monate begrenzte und beschränkte „Übergangszulassung“ vorgeschlagen, die bis zur Vorlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Chemieagentur (ECHA) über mögliche Krebsgefahren des Wirkstoffs gelten sollte. Der Industrieverband Agrar (IVA) geht davon aus, dass die EU-Kommission nun die nächsten Verfahrensschritte einleitet und den Berufungsausschuss mit der Angelegenheit befasst. Sollte auch der zu keiner Entscheidung kommen, sollte die EU-Kommission die Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat so schnell wie möglich erteilen, um so „das Chaos um die befristete Verlängerung des Wirkstoffs zu beenden“. Der IVA nannte es „erschreckend“, in welchem Maße politische Erwägungen bei Sachentscheidungen eine Rolle spielten.
AgE/red