L P D – Reformen und Überarbeitungen
am Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) dürfen die bisher erreichten Erfolge nicht
zu Fall bringen. Die in jüngster Zeit auf verschiedenen politischen Ebenen
diskutierten Korrekturvorschläge stellen das Vertrauen der Investoren in die
politische Verlässlichkeit auf eine harte Bewährungsprobe. Nicht nur Landwirte,
sondern auch andere private Investoren haben hohe Investitionen getätigt, um
der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Sie haben für ihre Planungen die im
EEG geregelten Vergütungssätze als Maßstab genommen und darauf ihre
betrieblichen Kalkulationen abgestimmt. Kurzfristige oder gar rückwirkende
Kürzungen und Streichungen der bislang als sicher eingeplanten Bonusregelungen
oder Zuschüsse bringen diese Betriebe finanziell ins Straucheln. Darauf hat
beispielsweise auch das Bioenergiedorf Jühnde im Landkreis Göttingen, ein Modellprojekt
für erneuerbare Energien, kürzlich hingewiesen und die geplante Streichung des
Güllebonus kritisiert. Die Energiewirte müssen bei ihren Investitionen auf
Planungssicherheit vertrauen können, verdeutlicht das Landvolk.
Die verantwortlichen Minister Peter Altmaier und Philipp
Rösler dagegen stellen ihre Reformansätze beim EEG zurzeit zu stark auf die
sogenannte Strompreisbremse ab. Ein Kernproblem der stetig zunehmenden Kosten
für die Energiewende liegt nach Überzeugung des Landvolkes in der Systematik
der EEG-Umlage. Sie ist an die Notierungen der Strompreisbörse gekoppelt, mehr
„grüner“ Strom drückt dort die Preise und führt damit zwangsläufig zu einer
Erhöhung der Umlage und damit auch der Strompreise. Diese Zwickmühle müsse
aufgelöst werden, damit der Subventionsbedarf für die EEG-Umlage sinken kann.
Die Stromerzeuger selbst könnten dies Problem ebenfalls lösen, argumentiert das
Landvolk, indem sie die Verbraucher direkt von den sinkenden Börsenpreisen für
Strom profitieren ließen. (LPD 20/2013)