L P D – Als selbstherrlich und äußerst befremdlich bezeichnet Landvolk-Vizepräsident Heinz Korte Aussagen von Landwirtschaftsminister Christian Meyer, in denen er EU-Gelder als „sein“ Geld bezeichnet. „Die EU-Agrargelder werden aus Steuermitteln finanziert und sind mitnichten zur Verfügungsmasse eines Länderministers freigegeben“, verdeutlicht Korte. Niedersachsens Agrarminister könne zwar in der sogenannten 2. Säule durchaus eigene Akzente setzen, aber auch hier müsse er sich mit den Verbänden sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern im ländlichen Raum über vorgesehene Ziele und Schwerpunkte ins Benehmen setzen. Hier vermisst das Landvolk die Einhaltung der von der EU vorgeschriebenen demokratischen Spielregeln und die notwendige Transparenz. Im Gegenteil, Meyer kündige die Umsetzung bereits fertig in der Schublade schlummernder Vorschläge an. „Damit bleibt er zugleich weit hinter dem Versprechen zu mehr Transparenz zurück, dass seine Partei im Wahlkampf gegeben hat“, kritisiert Korte. Gleichlautende Zusagen hatte auch Staatssekretärin Birgit Honé in den Zukunftskonferenzen zur Neuausrichtung er EU-Förderung gemacht. In einem weiteren Punkt rückt das Landvolk Niedersachsen die Bilanz des Ministers nach einem knappen Jahr Regierungsverantwortung gerade: Niedersachsens Landwirte werden nicht mehr Direktzahlungen im Rahmen der EU-Förderung erhalten, vielmehr werden zugunsten der Förderprogramme im ländlichen Raum die Direktzahlungen deutlich gekürzt. Die weitaus meisten Bäuerinnen und Bauern müssen sich in den kommenden Jahren dagegen auf deutliche Einschnitte einstellen. Sie verlieren gegenüber dem aktuellen Betrag rund 60 Euro je Hektar, sofern sie keine besonderen Zuschläge und Prämien in Anspruch nehmen können.