L P D – Auf Niedersachsen Höfen geht die Existenzangst um, und das Landwirtschaftsministerium verzögert mehrfach die Auszahlung der EU-Prämien. „Nach unseren Informationen warten noch mehr als 3.500 Landwirte auf die Greening-Prämien. Der Landwirtschaftsminister hat die wirtschaftlichen Folgen dieser Verzögerung für die Betriebsleiter absolut nicht erkannt und eine verspätete Auszahlung bewusst in Kauf genommen“, kritisiert Landvolkpräsident Werner Hilse. Zudem habe er die mit der Bewilligung und Kontrolle beauftragten Behörden personell ausbluten lassen, was fast schon zwangsläufig Verzögerungen bei der Auszahlung nach sich ziehen musste. Die derzeitig, global zu beobachtende Marktkrise habe bei den landwirtschaftlichen Einkommen einen Sinkflug verursacht, den nicht der einzelne Landwirt zu verantworten habe. In dieser Situation seien die Landwirte auf jeden Cent angewiesen, zu allererst auf die fest eingeplanten Betriebsprämien. Zusätzliche Kontrollen und geringfügige Abweichungen bei Flächenangaben, die häufig nur im Bagatellbereich lägen, hätten nun erneut zu Zahlungsverschiebungen geführt. Minister Meyer habe diese Verzögerung durch entsprechende Anweisungen an die mit der Auszahlung beauftragten Behörden zu verantworten.
Als nahezu zynisch stuft Hilse die Tatsache ein, dass ausgerechnet Grünlandbetriebe mit einem großen Wallheckenanteil in Ostfriesland, also umweltpolitisch vorbildliche Betriebe, mit ihren kleinteiligen Strukturen bei der ersten Auszahlung der Greening-Prämie in besonders großer Zahl betroffen sind. „Wenn dem Minister der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe tatsächlich so stark am Herzen liegen sollte, wie er immer wieder beteuert, dann hätte er sich hier entschieden auf deren Seite stellen und die Zahlung längst ermöglichen können“, sagt Hilse. (LPD)