Landvolk-Vizepräsident appelliert an Agrarminister – Sondersitzung in Berlin
L P D – Weil während der jüngsten Konferenz der Agrarminister kurz vor Ostern in Büsum keine Einigung auf eine gemeinsame Position zum Umbau der Tierhaltung zu erzielen war, findet (morgen) eine Sondersitzung ausschließlich zu diesem Thema in Berlin statt. Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers hofft auf konkrete Ergebnisse und fordert für den niedersächsischen Landesbauernverband: „Wir brauchen endlich das schlüssige und längst vorliegende Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, solider Finanzierung und einer Anpassung von rechtlichen Vorgaben zum Immissions- und Baurecht. Kommt das nicht, stolpern wir in eine Sackgasse.“
Landwirtinnen und Landwirte sind seit Jahren bereit, den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Nutztierhaltung mitzugestalten. Der Wandel in der Tierhaltung hin zu mehr Klima-, Tier- und Artenschutz, zu weniger Emissionen und hin zu höheren Haltungsformen wird nach Ansicht von Jörn Ehlers nur zustande kommen, wenn umstellungswillige Betriebe finanziell unterstützt werden und Planungssicherheit haben. „Neue Richtlinienentwürfe der Bundesregierung lassen aber leider befürchten, dass Tierhaltung aus Deutschland zu verschwinden droht“, mahnt der Schweinehalter aus dem Landkreis Verden.
Tierhaltung gehört zur Landwirtschaft dazu, gerade in Niedersachsen. Wird diese verdrängt, kann in einigen Bereich die Versorgung nicht mehr gesichert werden. Wenn Deutschland die Haltungsbedingungen für Tiere aus der Hand gibt, leiden Qualität und Warenströme. Beim Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung sieht Ehlers bei den im Februar beschlossenen Änderungen erste Schritte in die richtige Richtung: „Die Pläne gehen aber nicht weit genug.“ Der Bundeslandwirtschaftsminister müsse die Länder an der Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beteiligen, und nicht mit dem Einreichen eines überarbeiteten Entwurfs zur Notifizierung auf EU-Ebene neue Fakten schaffen.
Das Thema Umbau der Tierhaltung beschäftigt die Agrarpolitik seit Jahren. Ein Gutachten aus 2015 gab den Anlass, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Landwirtschaft bei diesem Wandel unterstützt werden kann. 2020 hat die Borchert-Kommission Perspektiven für die Tierhaltung bis 2040 inklusive einer Finanzierung für Deutschland vorgelegt. Ehlers fordert, auf dieser Grundlage nun endlich Klarheit insbesondere für die Sauenhaltung zu schaffen und zudem die Ausweitung der Herkunftskennzeichnungspflicht auf Fleisch- und Wurstwaren zu regeln. Schlupflöcher wie die fehlende Kennzeichnungspflicht für ausländische Ware müssten geschlossen werden. „Nach Jahren des Diskutierens brauchen wir nun endlich umsetzbare Ergebnisse“, appelliert Ehlers abschließend an die Agrarminister. (LPD 34/2023)
Anliegen des Deutschen Bauernverbandes zur Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Mai 2023 (pdf)
