Interview LAND & Forst mit dem Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke zum Niedersächsischen Weg:
Niedersächsischer Weg – Land, Landwirtschaft und Naturschutzverbände haben intensiv diskutiert, wie Natur-, Arten- und Gewässerschutz mit landwirtschaftlicher Nutzung in Einklang gebracht werden können. Als „Der niedersächsische Weg“ wird der Entwurf gerade intensiv diskutiert. Die LAND & Forst hat Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke zu den wichtigsten Inhalten befragt.
Unter dem Titel „Der Niedersächsische Weg“ wurde ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz ausgehandelt. Was zeichnet dieses Papier aus?
Erstmals haben sich alle beteiligten Partner an einen Tisch gesetzt und intensiv auf Augenhöhe diskutiert. Dazu zählen Politik, Landwirtschaft und Naturschutzverbände. Als ein Novum bringt sich die Landwirtschaft in die Formulierung der Gesetze mit ein, wir werden nicht nachträglich angehört, sondern im Vorfeld mit einbezogen.
Warum wurden die Landwirte als direkt Betroffene nicht frühzeitiger über die Gespräche informiert?
Für alle stand ein gemeinsames, als Kompromiss erreichtes Ergebnis im Vordergrund. Das lässt sich nur in kleiner Runde und im Konsens erarbeiten. Mit Kammerpräsident Gerhard Schwetje habe ich mich für das Landvolk ebenso bewegt wie Politik und Naturschutzverbände. Der jetzt vorliegende Entwurf verlangt allen Zugeständnisse ab, zugleich gibt es aber weder Sieger noch Verlierer.
Wo sehen Sie gleichwohl für die Landwirte die größten Knackpunkte?
Am wichtigsten wird die sogenannte Gebietskulisse sein, wo das Maßnahmenpaket ansetzen soll. Zweifelsfrei zählen unsere Niederungsgebiete mit ihren vielen Gewässern und Moorstandorten dazu. Das Wirtschaftsgrünland wird hier selbstverständlich ausgenommen bleiben. In Regionen wie Ostfriesland oder der Wesermarsch haben wir zweifelsfrei noch viel Informationsbedarf, damit uns alle Kreisverbände in unserem Votum unterstützen können. Aber auch beim Grünlandumbruch, dem Wiesenvogelschutz oder Biotopverbund befürchten Landwirte aus den Erfahrungen mit dem Ordnungsrecht Zwang und Verbote. Genau das wollen wir mit unserem Niedersächsischen Weg verhindern und die Maßnahmen weniger pauschal, sondern gezielt und dennoch effektiver einsetzen.
Der Entwurf nennt auch Ziele für den Ausbau des Ökolandbaues auf 15 Prozent in 2030. Ist das eine realistische Marke?
Im Nachsatz heißt es dazu in dem Entwurf „die Entwicklung des Marktes muss beobachtet werden“. Unter dieser Prämisse können wir diese Empfehlung mitgehen.
Was hat es mit einem landesweiten Biotopverbund oder einem Aktionsprogramm Artenvielfalt auf sich?
Diese Programme wurden uns bereits von der Bundesumweltministerin angekündigt, wir setzen im Niedersächsischen Weg auf freiwillige Ansätze, das ist der wichtige Unterschied.
Natur-, Arten- und Gewässerschutz schmälert in der Regel die landwirtschaftlichen Erträge. Was steht dieser Leistung als Honorierung gegenüber?
Erstmals haben wir dafür eine feste Zusage, die im Gesetz verankert wird. Die finanziellen Mittel mit einem hohen Betrag je Jahr sollen nach dem Wasserhaushaltsgesetz für Natur-, Arten- und Gewässerschutz ausgegeben werden, den Landwirte werden ihre Leistungen honoriert. Erstmals wird der Grundsatz anerkannt, dass Naturschutz Geld kostet, das ist ein großer Erfolg für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Und als noch wichtiger bewerte ich die Tatsache, dass Landwirtschaft und Naturschutz gleichwertig und auf Augenhöfe intensiv ins Gespräch gekommen sind. Mit gegenseitigem Respekt und Verständnis füreinander wollen wir gemeinsam Ziele erreichen. Wir wollen einen jahrzehntelangen Streit beenden und alle Landwirte auf diesem Weg alle mitnehmen.