Kontinuität In Zeiten strenger Haushaltsdisziplin ist es eine Schlagzeile wert, wenn der Agrarhaushalt für das nächste Jahr in etwa das gleiche Volumen wie 2014 umfasst.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag vergangene Woche den Einzelplan 10 im Bundeshaushalt mit Gesamtausgaben von rund 5,32 Mrd. Euro. Ressortchef Christian Schmidt zeigte sich in der Debatte zufrieden: Der Etat sei angesichts der Anforderungen der Agrarpolitik, der ländlichen Entwicklung, der Ernährungspolitik, der Waldpolitik sowie im Hinblick auf internationale Herausforderungen gut aufgestellt.
Während die Unionsfraktion betonte, der Etat entspreche dem Leitbild der unternehmerischen, wettbewerbsorientieren und familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft, stellte die SPD-Fraktion fest, die ihr wichtigen Themen Tierschutz und der ländlichen Entwicklung würden gestärkt. Die Linke bemängelte hingegen, die Regierung vernachlässige die Entwicklung ländlicher Räume, den Wolfsschutz und die angewandte Tierseuchenforschung. Die Grünen legten einen Forderungskatalog für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik vor, der die Flächenbindung in der Tierhaltung und Bestandsobergrenzen vorsieht.
Der Löwenanteil entfällt mit 3,7 Mrd. Euro, also rund 70 %, erneut auf die Sozialpolitik. Einen Zuwachs um fast zehn Prozent gibt es im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) werden um weitere 25 Mio. Euro zurückgeführt, was auf Kritik beim Deutschen Bauernverband (DBV) stößt. Fortgesetzt wird die Förderung für die Eiweißpflanzenstrategie und die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Leichte Kürzungen muss die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) verkraften, dafür steigen die Ausgaben für die Innovationsförderung. Für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖLN) stehen erneut 17 Mio. Euro zur Verfügung.
AgE/red