Änderungen Die Umstellung auf Gruppenhaltung für Sauen sorgt für zahlreiche Probleme in den Betrieben. Überdies kursiert ein wenig praktikabler Erlass zum Schlitzanteil im Abferkelbereich, bei Spaltenweiten in Mastschweinställen werden Landwirten geringere Toleranzen zugestanden als den Herstellern. Zusammen mit dem Tierschutzplan, steigenden Futter- und Energiekosten sowie unsicheren Märkten ergibt sich bei vielen Tierhaltern ein negativer Stimmungsmix. Wir fragten den zuständigen Minister, Gert Lindemann, welche Lösungen er parat hat.
Nur noch fünf Monate, bis die Gruppenhaltung von Sauen Pflicht ist. Viele Sauenhalter fühlen sich durch hohe Investitionen zum Umbau ihrer Ställe überfordert und beklagen, dass die rechtlichen Vorgaben zu unkonkret seien. Was wird getan, um hier zu helfen?
Die neuen Auflagen kommen nicht überraschend. Das Regelwerk zum Schutz der Sauen haben die EU-Staaten schon 2001 beschlossen, seit 2006 sind die Auflagen in nationales Recht umgesetzt. Großbritannien hat die Gruppenhaltung schon seit 2005 vollständig umgesetzt. Wir sind spät dran, aber noch nicht zu spät.
Die erst in der letzten Zeit vom Berufsstand formulierten konkreten praktischen Probleme bei der Umstellung, zum Beispiel die Perforation eines Teils der Liegefläche, haben wir aufgegriffen und gemeinsam umsetzbare Lösungen erarbeitet. Diese Lösung haben wir mit den anderen Ländern und dem Bund besprochen und Zustimmung erreicht. Wir werden jetzt die notwendige bundesrechtliche Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung betreiben, damit unsere Lösung rechtlich festgeschrieben und für die Sauenhalter Planungssicherheit geschaffen wird. In Niedersachsen werden wir diese Lösung ab sofort anwenden.
Gibt es auch eine Lösung für die Spaltenweite ohne Toleranzen im Mastschweinebereich?
Ja, auch diese Frage haben wir geklärt. Die Spaltenweite von maximal 18 Millimetern muss im Mittel eingehalten werden. Spaltenböden mit 18 mm Spaltenweite, die entsprechend der Europäischen Norm 12737 hergestellt wurden, erfüllen diese Anforderung. Die in der EN-Norm enthaltene Fertigungstoleranz von plus/minus drei Millimetern sichert im Mittel die 18-mm-Spaltenweite. Sie rechtfertigt aber nicht, dass in größeren Bereichen des Stalles oder sogar überall mit zum Beispiel 20 mm Spaltenweite gearbeitet wird.
Landwirte sollten sich von den Stallbauern bestätigen lassen, dass der Spaltenboden mit 18 mm (oder weniger) Spaltenweite entsprechend der EN-Norm gefertigt wurde. Dann sind sie auf der sicheren Seite.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gehört in Deutschland zum Kernbestand unserer Rechtsordnung, mithin kann eine völlig marginale Abweichung von vorgegebenen Maßen nicht die alleinige Grundlage für weitreichende Umbauanordnungen sein.
Das alles kostet. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde die Schweinebranche die Kosten über höhere Preise refinanzieren können.
Eine Zusicherung kann auch ich nicht geben, weil die Preise am Markt bestimmt werden. Aber die Voraussetzungen für höhere Preise sind gegeben: Die Anforderungen gelten für ganz Europa, ein Wettbewerbsnachteil ist also nicht zu erwarten. Eine Konkurrenz durch billige Importe aus Übersee ist ebenfalls nicht zu befürchten, denn nach Europa werden aktuell bei ungefähr 23 Millionen Tonnen eigener Schweinefleischproduktion gerade einmal 40.000 Tonnen Schweinefleisch importiert. Ein geschlossenes Auftreten der Branche würde das Durchsetzen höherer Preise sicher unterstützen.
Was meinen Sie mit dieser Geschlossenheit der Branche konkret?
Höhere Preise müssen beim Verbraucher durchgesetzt werden. Also muss die Branche dem Verbraucher erklären, wodurch höhere Preise erforderlich werden. Die verbesserten Haltungsbedingungen für Sauen und Mastschweine erfüllen den Anspruch der Verbraucher an tiergerechte Nutztierhaltungen. Die Leistung der Tierhalter für den Tierschutz sollte von der Branche positiv vermarktet werden und dadurch der Boden bereitet werden, die Folgeleistung bei den Verbrauchern abrufen zu können, nämlich durch höhere Preise die Anstrengungen der Tierhalter zu honorieren. Die zurückliegenden Diskussionen, zum Beispiel im Zusammenhang mit meinem Tierschutzplan, vermitteln den Verbrauchern doch eher ein Bild, als würde der Berufsstand sich gegen eine Stärkung des Tierschutzes wehren. Das ist definitiv nicht der Fall, wie ich aus vielen Gesprächen mit aktiven Landwirten weiß und in vielen individuellen Initiativen auch bestätigt sehe. Ein geschlossenes „Ja“ zur Forderung nach mehr Tierwohl in den modernen Tierhaltungsanlagen durch den Berufsstand würde die gesellschaftliche Diskussion entspannen und die Akzeptanz dieses Wirtschaftszweiges fördern.
Der Niedersächsische Tierschutzplan ist nicht die einzige Herausforderung, vor der viele Tierhalter stehen. Sie sehen in ihm daher eher eine Bedrohung für ihre wirtschaftliche Zukunft.
Das ist mir nicht verborgen geblieben. Der Tierschutzplan ist ein Angebot an den Berufsstand, die gesellschaftliche Kritik an den heutigen Tierhaltungen in einem geordneten Prozess aufzugreifen. In den Facharbeitsgruppen besteht Gelegenheit zum Austausch der Argumente und damit zu einem wachsenden Verständnis der verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen füreinander. Das ist die Grundlage für eine akzeptierte Entwicklung des Tierschutzes in den Tierhaltungen.
Diese Chance sollte auch vom Berufsstand offensiv genutzt werden, schon um nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen zu gießen, die einen gesetzlichen Zwang ohne jegliche Übergangsfristen für die Betriebe fordern.
Einige Teilnehmer sind, wie man hört, unzufrieden damit, wie der Prozess vom Ministerium geführt wird.
Inhaltlich läuft der Prozess geordnet und sachlich in Richtung praxistaugliche Lösungen in den Bereichen nicht kurative Eingriffe, Stärkung der Vitalität der Tiere in der Zucht und Management der Tierhaltungen, vielleicht wider Erwarten einzelner Vertreter oder Beobachter.
Organisatorisch haben wir auf das hohe Engagement der Teilnehmer, die viel Informationswünsche und Ideen an uns herantragen, die wir in der Vergangenheit nicht immer zeitlich wie gewünscht bedienen konnten, reagiert und eine Personalaufstockung für diese Aufgabe vorgenommen.
In den nächsten zwei bis drei Monaten werden wir drei Tierärzte und zwei Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich zur Unterstützung der Arbeit in den Facharbeitsgruppen einsetzen können. Es muss aber immer wieder deutlich werden, dass nicht nur die Arbeit der Behördenvertreter gut strukturiert geleistet werden muss, sondern die beteiligten Interessenvertreter zur Erzielung einvernehmlicher Ergebnisse ein gewisses Maß an Kompromissfähigkeit in diesen Prozess einbringen müssen.
Hat die Landwirtschaft in Niedersachsen eine erfolgreiche Zukunft vor sich?
Davon bin ich überzeugt und meine Arbeit ist darauf voll und ganz ausgerichtet. Für eine erfolgreiche Zukunft unserer Landwirtschaft ist das konkrete Aufgreifen erkennbarer Problemstellungen zum jetzigen Zeitpunkt entscheidend. Das betrifft ganz besonders Themen wie den Tierschutz einschließlich der Problematik des Antibiotikaeinsatzes, aber auch den Umgang mit der Gülle, die Tierdichte in einigen Regionen unseres Landes und, nicht zu vergessen, die sinnvolle Förderung der Landwirtschaft durch die Europäische Union.
Die Agrarwirtschaft in Niedersachsen arbeitet schon heute mit hohen Standards, aber sie hat auch Schwachstellen, die wir angehen müssen. Dafür wünsche ich mir einen fairen und ehrlichen Dialog mit allen Seiten und ein gemeinsames, von gegenseitigem Vertrauen bestimmtes Vorangehen.
red