Agrardebatte Auch von den oppositionellen Agrarpolitikern musste Minister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag viel Kritik einstecken. Zeitgleich zur Großdemonstration debattierte der Landtag über die Ausrichtung der Agrarpolitik.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg forderte den Minister zu mehr Sachlichkeit auf. „Die Begrifflichkeiten, mit denen der Minister in schöner Regelmäßigkeit um sich wirft, sind eine Beleidigung für die niedersächsische Landwirtschaft“, erklärte er. Begriffe wie „Turbohühner und -kühe, Qualhaltung oder industrielle Massentierhaltung“ hätten mit der Mehrheit der Landwirte nichts zu tun. „Viele Betriebe stehen nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Agrarpolitik am Rande ihrer Existenzfähigkeit, die ungerechtfertigten Anfeindungen belasten die Familien zusätzlich“, so Oesterhelweg.
Bereits am Vortag hatte der Agrarsprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, Meyer zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Staat werde mittlerweile als „Überwachungsstaat“ wahrgenommen; besonders kleine Betriebe fühlten sich hilflos ausgeliefert, weil sie dem unüberschaubaren Berg an bürokratischen Vorschriften gar nicht mehr gerecht werden können, beklagte der Liberale. Die Landesregierung biete gerade jungen Bauern keine Perspektive und sei in „allen wesentlichen agrarpolitischen Fragen zerrissen“.
Keinen Anlass zu einem Kurswechsel sehen dagegen die Grünen. Die von der FDP geforderte stärkere Ausrichtung auf internationale Märkte würde den Milchbauern nicht aus der Krise helfen, sagte ihr agrarpolitischer Sprecher, Hans-Joachim Janßen. Stattdessen sollte man Preise über die freiwillige Reduzierung der Erzeugung stützen und sich auf heimische Verbraucher konzentrieren. In einer Pressemitteilung kritisierte Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz, der Landvolkverband schade mit der Demo am meisten den Bauern, weil er die veränderten Wünsche der Verbraucher nicht wahrhaben wolle.
SPD-Agrarsprecher Wiard Siebels rückte in seiner Erklärung die Unterstützung seiner Partei für die Landwirte in den Vordergrund. Die SPD-Landtagsfraktion schätze ihre Arbeit „auf das Höchste“. Man wolle mit der Agrarwende die Akzeptanz moderner landwirtschaftlicher Produktion auch dadurch erhöhen, dass man gemeinsam Herausforderungen wie das Tierwohl, den reduzierten Einsatz von Antibiotika sowie den grundwasserschonenden Einsatz von Wirtschaftsdünger meistere.
Das Landwirtschaftsministerium indes wies sämtliche Kritik zurück. Meyer gehe es nicht um die Diffamierung der Landwirte, habe aber das Recht, Missstände zu benennen. Der Protest sei daher nicht nachvollziehbar, hieß es.
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