LSV-Bundesträger Der Bundesrechnungshof (BRH) will den Aufbau des einheitlichen Bundesträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) kritisch begleiten. Man werde dabei prüfen, „ob bestehende dezentrale Strukturen aufgelöst werden und der Personalbedarf so bemessen wird, dass die Verwaltungskosten sinken“, erklärte Rechnungshofpräsident Prof. Dieter Engels in Berlin.
Die Rechnungsprüfer fordern, die Gestaltung der Organisationsstrukturen sowie die Satzung und die Dienstordnung nicht weitgehend der Selbstverwaltung zu überlassen. Dies berge das Risiko, „dass überkommene Strukturen zum Nachteil des Bundes und der Beitragszahler erhalten bleiben.“ Kritisiert werden Defizite beim Aufbau des LSV-Spitzenverbandes. Seit seiner Gründung im Jahr 2009 habe der Verband nicht sachgerecht ermittelt, wie viel Personal er für seine Aufgaben benötige; dennoch habe er seinen Stellenbestand seither um mehr als 30 % erhöht, so der BRH. Aus seiner Sicht sind jährliche Personalausgaben von 43 Mio. Euro haushaltsrechtlich nicht begründet. Dass die Ausgaben von der Aufsicht genehmigt wurden, reicht den Rechnungsprüfern nicht. Sie bescheinigen dem Spitzenverband allerdings, er habe inzwischen begonnen, seinen Personalbedarf sachgerecht zu ermitteln.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte man sich überrascht, dass der Rechnungshof die Frage der Personalermittlung aufgegriffen hat, nachdem man von Seiten der Bundesregierung bereits umfassend Stellung bezogen habe. Als Gründe für die Verzögerungen bei der Personalbedarfsermittlung hatte das Ressort die Aufbauphase des Verbandes sowie die späte Unterstützung durch eine externe Einrichtung genannt. Nötige Schritte seien inzwischen jedoch eingeleitet.
AgE/red