Strukturen Mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe – darin sind sich Schwarz und Grün einig. Viel mehr Gemeinsames fanden Schmidt und Hofreiter nicht. Landwirtschaft auf dem Evangelischen Kirchentag.
Gemeinsamkeiten in ihren strukturpolitischen Vorstellungen haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, erkennen lassen. Bei einem Streitgespräch auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin bekannten sich beide Spitzenpolitiker zu einer Stärkung bäuerlicher Strukturen.
Verschiedene Wege
Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Schmidt bekräftigte seine Forderung nach einer stärkeren Fokussierung der Direktzahlungen auf kleine und mittlere Betriebe sowie tierhaltende Betriebe. Zugleich dürfe man jedoch aus Rücksicht auf Ostdeutschland nicht über das Ziel hinausschießen. Hofreiter forderte dagegen eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule und warf dem Minister vor, diesen Ansatz zur besseren Förderung bäuerlicher Leistungen zu blockieren. Er schlug eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Fleisch vor.
Schmidt bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einer Abgabe auf Fleisch, um damit den Verbrauch zu steuern und den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Zu wenig zielgenau und zu wenig effizient, lautet sein Urteil. Darin sei er sich nicht zuletzt mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks „völlig einig“, sagte der CSU-Politiker. Eine Abgabe auf Fleisch war in der Vergangenheit vom Vorsitzenden des Kompetenzkreises Tierwohl, Gert Lindemann, ins Gespräch gebracht worden. Auch der Wissenschaftliche Beirat weist im Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ auf dieses Instrument hin.
Mit der Diskussionsrunde griff der Evangelische Kirchentag, der in der vorigen Woche in Berlin und der Lutherstadt Wittenberg stattfand, das Thema Ernährung und Landwirtschaft auf. Der Agrarbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Clemens Dirscherl, sieht die Aufgabe der Kirchen dabei darin, Bäuerinnen und Bauern Orientierung zu geben und eine Plattform für die gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen zu bieten.
Scharfe Kritik an der EKD übte das von Gentechnik-Befürworten getragene Forum Grüne Vernunft (FGV). Vor Journalisten in Hannover nannte es deren ablehnende Haltung gegenüber der grünen Gentechnik als „wissenschafts- und menschenfeindlich“. Der Unmut richtet sich gegen einen Leitfaden der EKD für ethisch nachhaltige Geldanlagen. Darin würden Hersteller von GVO- Saatgut auf eine Stufe mit Unternehmen gestellt, die geächtete Kriegswaffen produzierten, so der Vorwurf. Die EKD-Führung ignoriere damit den eindringlichen Aufruf von mehr als 120 Nobelpreisträgern für die Nutzung der grünen Gentechnik, sagte Prof. Hans-Jörg Jacobsen, Vorsitzender der Gesellschaft für Pflanzenbiotechnologie.
AgE