Klärungsbedarf Die Novelle des Tierschutzgesetzes steht überraschend auf der Kippe, nachdem die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Ernährungsausschuss abgesetzt wurde.
Zwar hatten sich die Fachpolitiker von Union und FDP zuvor nach schwierigen Verhandlungen auf einen Änderungsantrag verständigt; während die FDP-Fraktion das Vorhaben gebilligt hatte, gab es jedoch im Fraktionsvorstand der CDU/CSU keine Zustimmung. Dem Vernehmen nach waren vor allem aus den Reihen der CSU Vorbehalte gegen die geplanten Korrekturen an der Vorlage ihrer Bundesministerin Ilse Aigner unter anderem mit der weiteren Zulassung des Schenkelbrands beim Pferd und der Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration auf den 1. Januar 2019 vorgebracht worden.
Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, wollte das allerdings nicht bestätigen. Er sprach vielmehr von offenen Fragen, die es sowohl in der Fraktion als auch mit den Bundesländern noch zu klären gelte. Keine Prognose wollte der CDU-Politiker abgeben, ob das Gesetz in der letzten Novemberwoche beschlossen wird.
Demgegenüber machte der tierschutzpolitische Sprecher der Liberalen, Hans-Michael Goldmann, Uneinigkeit innerhalb der Union für die Verschiebung verantwortlich. Scharfe Kritik an der Regierungskoalition übte die Opposition. Offensichtlich gerate die Neufassung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des niedersächsischen Wahlkampfes, kommentierte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, die Verschiebung.
Druck entsteht durch die notwendige Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie, die eigentlich in diesem Monat hätte erfolgen müssen.
AgE/red