Agrarrat Die EU-Landwirtschaftsminister machen Druck auf die Kommission: Im Juli soll Hogan weitere Hilfen für Milchbauern und Schweinehalter vorlegen. Verpflichtende Mengenkürzungen wird es jedoch auf keinen Fall geben.
Auf Drängen der Mitgliedstaaten wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim nächsten Ratstreffen am 18. Juli in Brüssel einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der es den Mitgliedern erlauben soll, mit Fördermaßnahmen den Preisdruck auf die Erzeuger von Milch und Schweinefleisch zu lindern.
Ein mögliches zweites Hilfspaket wird aber stets im bestehenden Rahmen der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben, also nicht auf zusätzliche finanzielle Mittel zurückgreifen können. Auch für Europas Obst- und Gemüsebauern will die Kommission prüfen, ob weitere Hilfsmaßnahmen notwendig sind.
Keine neuen Quoten
Klar wurde beim Rat am Montag dieser Woche in Luxemburg, dass Europas Landwirtschaft, trotz Forderungen aus deutschen Bundesländern oder von Fraktionen des Europaparlaments, weder rechtlich noch EU-weit zu einer Produktionsbegrenzung gezwungen werden soll. Keiner wolle einen Rückschritt zur Quote, erklärte ein EU-Diplomat.
Auch die zuletzt von der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), geforderte Wiedereinführung der Butterfettstützung habe nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen kaum eine Chance. Wenig realistisch sei es gleichfalls, auf zusätzliche, über den GAP-Haushalt hinausreichende Mittel zu hoffen, hieß es in Luxemburg.
Im Kreis der Minister wird für das noch bis Mitte Oktober laufende EU-Haushaltsjahr ein zweites Hilfsprogramm für die EU-Landwirte erwartet. Die Mittel würden aus Umschichtungen im GAP-Haushalt und nur notfalls aus der Krisenreserve aufgebracht, stellte der noch bis Ende Juni amtierende Vorsitzende des Agrarrats, der Niederländer Martijn van Dam, klar. Ein weiterer Teilnehmer des Rates sagte, er erwarte, dass die Kommission ein Hilfsprogramm auflege, das sich abermals in einem Rahmen von 500 Mio. Euro bewege.
EU-Agrarkommissar Hogan stuft die Lage auf den Agrarmärkten offenbar mittlerweile allerdings als weniger dramatisch ein als viele Agrarminister. In seinem umfassenden Bericht zur Marktlage sprach der Ire auch mit Blick auf den Milchsektor von „ermutigenden Zeichen“, vor allem bei Butter sowie bei Molke- und Milchpulver. Hogan räumte jedoch ein, dass sich dies kurzfristig nicht entlastend auf die Einkommen der Milchbauern auswirken dürfte und deshalb eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage geboten sei. „Ich kann bestätigen, dass die Kommission an einem Hilfspaket für den Milchsektor arbeitet“, so Hogan in Luxemburg. Falls notwendig, sollten dafür Mittel aus dem Agrarhaushalt bereitgestellt werden.
Lichtblicke beim Fleisch
Eine deutlich verbesserte Marktlage bescheinigte der EU-Agrarkommissar dem Schweinefleischsektor. Daher sehe er „keine Rechtfertigung für die Auflage eines Förderprogramms zur privaten Lagerhaltung im Schweinefleischsektor“.
Nur geringen Gebrauch gemacht haben die EU-Länder von der seit dem 13. April für sechs Monate bestehenden Möglichkeit einer freiwilligen Produktionsbegrenzung durch Absprachen zwischen Milchbauern und ihren Abnehmern. Es gab keinerlei offizielle Rückmeldungen aus den Mitgliedsländern über die Nutzung dieser Freistellung vom Wettbewerbsgebot. Am 15. Juli soll sich zum ersten Mal die jüngst eingerichtete Fleischmarkt-Beobachtungsstelle in Brüssel treffen und eine Internetseite freischalten, teilte Hogan außerdem mit.
AgE/red