Bundestagswahl SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will offenbar die Zuständigkeit für das Agrarressort aufteilen. Er wird keinen ausgewiesenen Agrarexperten für diesen Politikbereich benennen. In seinem Kompetenzteam soll Brigitte Zypries neben dem Verbraucherschutz auch die Landwirtschaft repräsentieren. Damit soll die Verbraucherpolitik zugleich zentrales Herzstück der Landwirtschaftspolitik werden. Die Agrarpolitik soll sich daneben in der Europa-, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik wiederfinden. Für den letzteren Bereich hat Steinbrück bereits den Gewerkschafter Klaus Wiesehügel von der IG Bauen-Agrar-Umwelt benannt. Die Juristin Zypries war von 2002 bis 2009 sowohl in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder als auch in der großen Koalition mit Angela Merkel an der Spitze Justizministerin. In ersten Interviews kündigte Zypries an, sie wolle den komplexen Alltag für Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer machen. Sie habe schon als Bundesministerin der Justiz verbraucherpolitische Themen vorangebracht: von der Patientenverfügung über einen praktikablen Versorgungsausgleich bis zur Gebührenbegrenzung in Abmahnverfahren“, erklärte die gebürtige Kasselerin. Zu ihren Vorhaben für den Fall eines Wahlsiegs zählte sie unter anderem eine europaweite Kennzeichnungspflicht für Tiere, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Für sie sei gute Verbraucherpolitik ein wesentlicher Bestandteil einer gerechten und solidarischen Gesellschaft.
red