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Das Bundesinnenministerium (BMI) hat gestern, den 25.03.2020, über den sofortigen Einreisestopp für osteuropäische Saisonarbeitskräfte verfügt. Dies gilt auch für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, aus EU-Staaten, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, z.B. Bulgarien und Rumänien, sowie für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind (Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz). Aus Sicht des BMI seien diese Beschränkungen zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen.
Nach den Ausführungen und den Informationen des BMEL sind von dem Einreisestopp derzeit noch nicht Personen erfasst, die über die polnische Grenze einreisen. Grenzkontrollen werden nach aktuellen Informationen von polnischer Seite durchgeführt, nicht aber von deutscher Seite. Wie in vielen Bereichen, sind auch hier kurzfristige Änderungen von politischer Seite möglich. Polnische Staatsangehörige müssen sich darüber hinaus ab dem 27.03.2020 bei Rückkehr ins Heimatland aber einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen.
Mit dieser Maßnahme hat sich die Situation für alle Betriebe, die im Augenblick dringend auf Saisonkräfte angewiesen sind, noch einmal deutlich verschärft. Die Verbände, darunter unter anderem der Zentralverband Gartenbau e.V und der DBV, setzen sich nach wie vor für weitere Erleichterungen im Arbeits- und Sozialrecht ein und bitten mit einem Verbändeschreiben an die Regierungsfraktionen geschlossen um die Aufhebung des Einreisestopps, sobald es die Situation zulässt.
Erneut der Hinweis an Landwirtschaftliche Betriebe, die nun dringend Erntehelfer benötigen: Auf der Internetseite der SinD GmbH (www.saisonarbeit-in-deutschland.de) können Betriebe, deren osteuropäische Erntehelfer derzeit nicht einreisen dürfen, ihre Stellenangebote inserieren, die sich sowohl an inländische aber auch an polnische Arbeitskräfte richten können.
Der Zentralverband Gartenbau e.V. hat ein umfassendes Informationsblatt zum Infektionsschutz in Sammelunterkünften veröffentlicht, das unter https://gartenbau-verband.de/aktuelles heruntergeladen werden kann und hier sowie in unseren FAQ’s zum Download zur Verfügung steht:
