Die Einbaupflicht für intelligente Messsysteme (Smart Meter) wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen per Eilbeschluss vorläufig gestoppt. Damit dürfte sich der sog. Smart-Meter-Rollout auch für PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt und für steuerbare Lasten wie Wärmepumpen oder Ladestationen verzögern.
Nach Auffassung des Gerichts hat das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die gesetzlichen Anforderungen an die Smart Meter Gateways unzulässig verändert.
Zukünftig sollen u.a. auch alle PV-Anlagen über sieben kW mit einem Smart Meter ausgestattet werden, ab 25 kW muss die Einrichtung zusätzlich fernsteuerbar sein. Ein Einbau ist aber erst notwendig, wenn das BSI bekannt gibt, dass die technische Möglichkeit dafür geschaffen wurde (sog. Markterklärung).
