Agrarpaket des Bundes versetzt Bäuerinnen und Bauern in existenzielle Zukunftsängste
L P D – „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben massiven Gesprächsbedarf, dem kann sich die Politik nicht länger verschließen“, sagt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. „Jetzt rächt sich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich unserer berechtigten Kritik beharrlich verweigert hat. Die Vorschläge zum Agrarpaket des Bundes haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, fügt er an. Schulte to Brinke sieht in den angekündigten Protestkundgebungen eine Bestätigung für die Kritik des Verbandes am sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf umfassende Veränderungsprozesse müsse die Politik die Argumente der direkt Betroffenen endlich anhören und in ihren Entscheidungen berücksichtigen. „Der Bund will uns in den nitratsensiblen Gebieten eine Mangelernährung unserer Kulturpflanzen vorschreiben, diese Vorgabe entbehrt jeglicher fachlichen Begründung“, nennt der Landvolkpräsident den Hauptkritikpunkt des Verbandes. Damit meint er die Verpflichtung, in bestimmten Gebieten, in Niedersachsen immerhin mehr als ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die Stickstoffdüngung um 20 Prozent unterhalb des Pflanzenbedarfs anzusetzen. Die mit dem Insektenschutzprogramm vorgesehenen Verbote für Pflanzenschutzmaßnahmen wertet Schulte to Brinke als Eingriff in Eigentumsrechte, da es auch dafür keine fachliche Begründung gebe. Diese fundamentalen Einschränkungen verunsichern Landwirte nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit. Jetzt artikulieren sich die Bauern auf ihre Art: Mit grünen Kreuzen auf den Feldern machen sie ihre Betroffenheit und auch Ängste leise sichtbar, am 14. und 22. Oktober ist lauter Protest in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn vor dem Landwirtschaftsministerium angemeldet. Der Landvolkpräsident sieht darin einen „Aufschrei“, der sich an der Basis organisiert und die konkrete Betroffenheit der Bauern, ihrer Familien und Mitarbeiter durch das Agrar-paket verdeutlicht. „Sie alle haben existenzielle Zukunftsängste“, sagt Schulte to Brinke. Bundesweit melden daher die Bauern Gesprächsbedarf an mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den politisch Hauptverantwortlichen, um tragfähige Kompromisse auszuloten. Schul-te to Brinke weist in dem Zusammenhang auch auf die vielen bereits in der Landwirtschaft vollzogenen Änderungen hin, wie zum Beispiel den deutlich reduzierten Mineraldüngereinsatz – allein in Niedersachsen sank der Einsatz von Stickstoffdünger in den vergangenen zwei Jahren um 70.000 Tonnen – und geringere Tierbestände. „Die Landwirte auf den Höfen haben die Forderungen der Politik zum Teil bereits vorweggenommen, sie erwarten genau wie wir als Verband nun zu Recht den offenen und fairen Austausch über die Sinnhaftigkeit weiterer Einschränkungen“, sagt Schulte to Brinke.