L P D – Die Beschlüsse des Agrarministerrates zur
Reform der EU-Agrarpolitik bleiben hinter den Erwartungen des Niedersächsischen
Landvolkes zurück, zeigen aber zugleich Verhandlungsspielraum für den weiteren
Abstimmungsprozess auf. „Nach dem vergangene Woche gefällten Votum des
EU-Parlaments und der nun vorliegenden Linie der Agrarminister haben wir für
die jetzt anstehenden Trilog-Verhandlungen eine gute Ausgangsbasis geschaffen“,
urteilt Landvolk-Präsident Werner Hilse. Insbesondere die von den Agrarministern
eingeräumten Spielräume für flexiblere Lösungen bei den Greening-Vorschriften
wertet der Landvolkpräsident positiv. Er sieht aber auch die Gefahr, dass es
hier in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Lösungen kommen kann. Zugleich
appelliert Hilse an das Bundeslandwirtschaftsministerium, die
Greening-Vorschriften nicht weiter zu verschärfen. Aus niedersächsischer Sicht
bezeichnet er den Ansatz in Höhe von fünf Prozent der Ackerfläche noch als
„deutlich zu hoch“. Dagegen tasten die Agrarminister den bereits beschlossenen
Ausstieg aus der Mengensteuerung für den Milchmarkt nicht an, hier sehen sie
aber für den Krisenfall eine Sicherheitslinie vor und greifen eine Forderung
des Berufsstandes auf. „Es wird nun spannendbleiben“, sagt Hilse, „wie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos mit diesen
Positionen eine Kompromisslinie zwischen seinen Vorschlägen sowie den
Standpunkten von EU-Parlament und Mitgliedstaaten ausloten wird“.