Bodenschutz In die Debatte um eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie kommt Bewegung: Die Europäische Kommission erwägt, ihren seit langem festgefahrenen Vorschlag zurückzuziehen. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung der Kommission zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung hervor. Darin räumt die Behörde ein, sie wolle sorgfältig prüfen, auf welche Weise dem Ziel des Entwurfs am besten gedient sei. Sie schließt die Rücknahme nicht aus, um voraussichtlich ab 2015, einen neuen Anlauf zu wagen. Abhängig machen will sie ihre Entscheidung von der Chance, noch vor der nächsten Europawahl im Mai 2014 zu einer Beschlussfassung zu gelangen. Gleichzeitig sieht sich die Kommission weiter einem besseren Bodenschutz in Europa verpflichtet. Die EU-Verhandlungen um eine Rahmenrichtlinie liegen seit 2006 auf Eis – wegen einer von Deutschland angeführten Sperrminorität. Die Bundesregierung hält den Bodenschutz ebenso wie der Berufsstand für eine ureigene nationale Aufgabe. Einzelne Europaabgeordnete werten die Entscheidung der Kommission bereits in Richtung Rückzug. Dies sei ein Sieg der Vernunft und erspare den Mitgliedstaaten erheblichen Verwaltungsaufwand. Zum Schutz des Bodens werden regionale, nationale oder, wo nötig, auch zwischenstaatliche Maßnahmen als weitaus zielführender gesehen als zentral aus Brüssel vorgegebene Handlungsanweisungen. Scharfe Kritik an der Rückzugsankündigung kam dagegen vom Naturschutzbund Deutschland. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei gegenüber Berlin eingeknickt, hieß es dort Der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, einem vehementen Verfechter der Rahmenregelung, dementierte, dass der Ausgang der Prüfung bereits feststehe. AgE