Agrarminister Die EU-Agrarreform ist endgültig verabschiedet: Die Mitgliedstaaten gaben am Montag grünes Licht für den Kompromiss, der vom Europaparlament bereits im November angenommen worden war. Damit können die neuen Regelungen ab Januar 2014 in Kraft treten. Die Reform wird in mehreren Schritten umgesetzt. Die Durchführungsbestimmungen dürften Anfang März beschlussreif sein.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bestätigte vor Journalisten, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger auf ökologischen Vorrangflächen nicht grundsätzlich verboten werden soll. Es gelte aber die Vorgabe, dass eine Steigerung der Artenvielfalt erreicht werden muss.
Damit im nächsten Jahr die Direktbeihilfen noch einmal im Großen und Ganzen nach den alten Regeln ausgezahlt werden können, nahm der Rat Übergangsregelungen an. Die Beschlüsse fielen überwiegend einstimmig. Deutschland stimmte jedoch als einziger Mitgliedstaat gegen die Marktordnung; im Landwirtschaftsministerium sieht man dem EU-Parlament zuviel Mitspracherecht bei den Rahmenbedingungen der öffentlichen Lagerhaltung eingeräumt. Großbritannien enthielt sich in dieser Frage der Stimme.
Mit Blick auf die anstehende Novelle der EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung forderte Berlin von der Kommission eine regelmäßige Berichterstattung und eine Analyse über die Auswirkungen auf den Agrarsektor. Wie bekannt wurde, plant Umweltkommissar Janez Potocnik unter anderem eine kräftige zusätzliche Verringerung der Ammoniakemissionen, die hauptsächlich aus der Landwirtschaft stammen. Ciolos informierte die Minister überdies, dass die Arbeiten an der angekündigten Preisbeobachtungsstelle für den Milchmarkt vorangehen.
AgE/red