EU-Agrarminister Als „Ruhe vor dem Sturm“ hat der irische Vorsitzende des EU-Agrarrats, Simon Coveney, das Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister am Montag bezeichnet. Coveney hatte von seinen Amtskollegen Rückmeldungen über einen Teil der laufenden Agrarreform eingefordert, um möglichen Verhandlungsspielraum aufzuloten, bevor es im Juni in die Schlussverhandlungen mit dem Europaparlament geht. Besonders strittige Punkte wie das Greening oder die Kappung standen nicht auf der Tagesordnung.
Vor Journalisten stellte der irische Agrarminister klar, er wolle wie vorgesehen bis zum 28. Juni einen politischen Kompromiss über das gesamte Reformpaket erreichen, keinesfalls nur eine teilweise Einigung. Coveney sieht Rückhalt für seinen Kompromissvorschlag, eine Liste der Einrichtungen, die keine Direktzahlungen mehr erhalten sollen, EU-weit verbindlich festzulegen. Die deutsche Delegation gehörte mit der dänischen zu den wenigen, die die Einführung einer solchen Liste den nationalen Regierungen überlassen möchten. Unterschiedlicher Meinung sind die Minister darüber, ob eine Sonderförderung für Junglandwirte über die Erste Säule und die Möglichkeit eines Pauschalsystems für Kleinbetriebe sinnvoll sind. Berlin lehnt beides ab.
Weiteres Thema waren die geplanten Verschärfungen der Gesundheitsauflagen für Tabakerzeugnisse. Südeuropas Tabakerzeuger, allen voran Griechenland, warnten vor negativen Auswirkungen auf die Landwirte.
AgE/red