Landvolk Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Vorstand des Landvolkes Niedersachsen auf seiner jüngsten Sitzung abzuarbeiten. Diskutiert wurde u.a. über die Tierhaltung, das Baurecht sowie die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform.
Kritik gibt es weiter an dem geplanten Pflugverbot für Dauergrünland innerhalb der gesamten Natura 2000-Gebietskulisse. Das Landvolk setzt sich dafür ein, diese Vorschrift auf umweltsensibles Grünland mit gesetzlichem Biotopschutz zu beschränken. Für diese Flächen müsse zudem die Möglichkeit einer flachen Bodenbearbeitung zur Erneuerung der Grasnarbe erhalten bleiben. Offen ist zurzeit noch die Definition des aktiven Landwirts, hier strebt der Bund offenbar eine Klärung durch die EU an.
Nährstoffströme
In Gesprächen mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat sich der Verband nach Angaben von Landvolkpräsident Werner Hilse strikt gegen die Errichtung einer sogenannten Gülledatenbank und weitere Meldepflichten ausgesprochen. Es gebe allerdings auch für den Berufsstand keinen Zweifel daran, dass alle Betriebe die vorgeschriebene Transparenz zum Nährstoffaufkommen erfüllen müssten. Mit den bereits vorhandenen Daten aus den Agraranträgen, der Verbringungsmeldung sowie den nach Veterinärrecht gemeldeten Tierzahlen lässt sich nach Überzeugung des Landvolkes die von der Politik geforderte Transparenz zum Aufkommen und zum Verbleib der Nährstoffe herstellen.
Klärungsbedarf sieht der Verband noch in einigen Punkten vor Einführung des Antibiotikamonitorings. Die Datenbank soll zum 1. April starten, Tierhalter müssen erstmals zum 1. Juli ihre Bestandsdaten und spätestens zum 14. Januar 2015 Angaben zur Behandlung mit Antibiotika bei Masttieren melden. Eindeutig spricht sich der Vorstand gegen eine doppelte Erfassung der Daten über QS sowie die noch einzurichtende staatliche Datenbank aus. Das ab 1. April geltende Arzneimittelrecht soll nach Angaben von Dr. Wiebke Scheer, Referentin für Tiergesundheit, sowohl den ordnungsgemäßen Antibiotikaeinsatz in der Veterinärmedizin stärken als auch das Antibiotika-Minimierungskonzept umsetzen, wesentliche Details zu den Meldepflichten des Tierhalters stehen aber noch aus. Die LAND & Forst wird rechtzeitig darüber informieren. Für Resistenzprobleme im Humanbereich, die häufig mit dem Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in Verbindung gebracht werden, gibt es auch Ursachen in der Verschreibungspraxis der Allgemeinmediziner. Nur jede vierte Antibiotikaverordnung im Humanbereich ist nach jüngsten Pressemeldungen medizinisch tatsächlich begründet.
Ausschussarbeit
Mit Blick auf die Märkte vermisste Hermann Wester als Vorsitzender des Veredelungsausschusses eine Reaktion des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BEL) auf den russischen Importstopp für Schweinefleisch aus der EU. Dies habe verheerende Konsequenzen für die hiesigen Notierungen gehabt. Das BEL sieht bei Exportfragen die Wirtschaft selbst stärker in der Pflicht, diese Einstellung hat Staatssekretär Dr. Robert Kloss kürzlich im Gespräch mit dem Deutschen Bauernverband deutlich gemacht. Aus der Wirtschaftsförderung dagegen will sich das Berliner Ministerium stärker zurückziehen.
Die Getreidemärkte dagegen werden nach Angaben von Jürgen Hirschfeld, Vorsitzender im Ausschuss pflanzliche Produkte, recht entspannt gesehen. Die Landwirte hätten in kleinen Partien gut vermarktet, die Politik bringe aktuell Bewegung in den Markt, allerdings seien bislang nur wenige Kontrakte für die neue Ernte abgeschlossen worden. Für den Bildungsausschuss berichtete Vorsitzender Thorsten Riggert von einem zunehmenden Fachlehrermangel, der zukünftig offensichtlich nur durch Quereinsteiger behoben werden könne.
Br
Landwirte kritisieren einseitige Kündigungen durch das Land
AUM In diesen Tagen erhalten zahlreiche Landwirte Post von der Bewilligungsbehörde für Agrarumweltmaßnahmen (AUM). Darin wird ihnen im Rahmen des Kooperationsprogrammes für den Vertragsnaturschutz die zum Ende 2014 wirksame vorzeitige Kündigung ihrer zumeist über mehrere Jahre abgeschlossenen Verträge mitgeteilt. Hintergrund sind verwaltungstechnische und inhaltliche Änderungen des Förderprogramms. Den Landwirten wird zugleich die Möglichkeit angeboten, sich für die neue Förderperiode erneut zu bewerben.
„Unsere Landwirte müssen bei einseitigen Vertragsänderungen mit Sanktionen oder gar Rückforderungen der Zuschüsse rechnen, das Land dagegen nimmt für sich das Recht auf kurzfristige und einseitige Änderung der Verträge in Anspruch“, kritisiert Landvolk-Vorstandsmitglied Erich Hinrichs aus Ostfriesland. Dort haben sich viele Landwirte zum Schutz Nordischer Gastvögel verpflichtet. Sie erwarten vom Land als Vertragspartner dieselbe Vertragstreue, die sie selbst erbringen. Die angebotenen Folgeprogramme sehen in einigen Gebieten erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen über mehr als sechs Monate auf dem Grünland vor, die dem Schutz sowohl von rastenden Gänsen als auch von brütenden Wiesenvögeln dienen sollen. Diese neuartige Verknüpfung der Bedingungen stellt die Milchviehbetriebe vor sehr große Probleme.
Knapp 2.000 Landwirte machen landesweit von den verschiedenen Angeboten im Rahmen der Agarumweltmaßnahmen Gebrauch. Etwa 40 Prozent davon dürfte in den nächsten Tagen die Kündigung ins Haus stehen.
Br