Verbraucherschutz Der gesundheitliche Verbraucherschutz befindet sich in Niedersachsen auf einem hohen Niveau. Der Anteil bei Kontrollen gefundener Lebensmittel, deren Verzehr gesundheitlich bedenklich gewesen wäre, lag im vorigen Jahr bei nur 0,3 Prozent. Jeweils unter zwei Prozent der untersuchten Proben von Fleisch- und Wursterzeugnissen waren nicht zum Verzehr geeignet. Das geht aus dem Verbraucherschutzbericht für 2012 hervor, der in Hannover vorgestellt wurde.
Dennoch ist die Zahl der Verstöße relativ hoch. Bei 33.387 Probenahmen durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) wurden 4.761 Fälle beanstandet – das ist ein Anteil von 15 %. Im Jahr zuvor lag er bei 14 %. Am häufigsten gaben mit 58 % Mängel in der Kennzeichnung Anlass zu Beanstandungen, während es sich bei 20 % der Fälle um mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilzen gehandelt habe, sagte LAVES-Präsident Prof. Eberhard Haunhorst vor der Presse. Auffällig sei, dass viele handwerkliche Verarbeitungsbetriebe, zum Beispiel Metzgereien, Schwierigkeiten hätten, alle Vorgaben umzusetzen. „Das liegt manchmal auch daran, dass die Vorschriften recht kompliziert sind“, gab Haunhorst zu bedenken.
Die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden haben im vergangenen Jahr 112.896 Betriebe geprüft, etwas mehr als im Jahr 2011. Bei gut 72.000 Einzelkontrollen wurden somit knapp 41 % der Betriebe im Land risikoorientiert kontrolliert, berichtete der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsichen Landkreistages (NLT), Prof. Hubert Meyer. Bei rund 45 % davon habe man Verstöße festgestellt, laut Meyer „überwiegend nichts Dramatisches“, sondern meist Hygienmängel und ungenaue Kennzeichnungen. Darauf wurde „mit den Mitteln des Verwaltungs-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts reagiert“. Der NLT beklagt, dass den Kommunen jährlich etwa 20 Millionen Euro fehlten, um die Kontrollen kostendeckend durchzuführen.
Verbraucherschutzminister Christian Meyer kündigte an, den Verbraucherschutz durch effizientere Kontrollen verstärken zu wollen. Die Hygiene bei Fleischerzeugnissen sei zwar zufriedenstellend, könne aber durchaus noch besser werden. Der Grünen-Politiker betonte das Recht der Verbraucher auf eine eindeutige Kennzeichnung und kritisierte insbesondere Fälle, in denen Formfleisch oder Käseimitate nicht deklariert worden waren. „Mogelkennzeichnung ist kein Kavaliersdelikt“, sagte er.
Um die vergleichsweise geringe Kontrolldichte bei Futtermitteln im ersten Schritt zu verdoppeln, werden beim LAVES derzeit 67,5 neue Stellen geschaffen. Ihre 3,1 Mio. Euro teure Finanzierung soll „haushaltsneutral“ erfolgen, also vorrangig über Gebühren. Außerdem kündigte Meyer eine Normenkontrollklage an, um die von mehreren Gerichten gestoppte Veröffentlichung der Namen von Unternehmen, bei denen Verstöße festgestellt wurden, im Internet wieder zu ermöglichen.
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